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Neue Proteste in Chemnitz
Maas fordert von Bürgern mehr Zivilcourage

Bundesaußenminister
Heiko Maas.
Bundesaußenminister Heiko Maas. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Chemnitz. Wieder wird in Chemnitz demonstriert. Tausende protestieren gegen Fremdenhass, noch mehr aber gegen die Flüchtlingspolitik. Bundesaußenminister Heiko Maas fordert deshalb mehr Zivilcourage.

Außenminister Heiko Maas hat nach fremdenfeindlichen Demos in Chemnitz mehr Einsatz der Bürger für Demokratie und gegen Rassismus gefordert. „Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen.“

Rund eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen in Chemnitz – tatverdächtig sind ein Iraker und ein Syrer – und den folgenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen waren am Samstag nach Angaben der Polizei rund 8000 Gegner der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, Rechte und Neonazis durch die sächsische Stadt gezogen. Ihnen stellten sich rund 3000 Gegendemonstranten entgegen. Dabei kam es teils auch zu gewalttätigen Konfrontationen. Nach Polizei-Angaben wurden 18 Menschen verletzt, darunter drei Beamte. Heute wollen bekannte Bands wie die Toten Hosen, Kraftklub und K.I.Z bei einem Konzert in Chemnitz ein Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus setzen.

Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida hatten am Samstag einen gemeinsamen Marsch veranstaltet. Diesem schlossen sich auch Unterstützer der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz an. An den Gegenprotesten nahmen Bundespolitiker wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Grünen-Chefin Annalena Baerbock teil. Rund 1800 Polizisten waren im Einsatz. Die sächsischen Beamten wurden von Kollegen aus mehreren Ländern und der Bundespolizei unterstützt.



Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dankte der Polizei, die mit „beherztem Eingreifen“ das Gewaltmonopol des Staates behauptet habe. „Für mich sind Rechtsextremisten die größten Feinde der Demokratie“, sagte der CDU-Politiker gestern. Er wisse um ein breites Bündnis dagegen. „Es gibt eine andere Stimmung hier und in Deutschland.“ Es gelte deutlich zu machen, wo die Mehrheit ist. Er warb für einen Dialog auch über kritische Themen, in Anstand und Ruhe. „Wir brauchen Differenzierungen statt Pauschalisierung.“ Wie Maas mahnte auch Kretschmer: „Die Mehrheit muss lauter werden.“

Abseits der Demonstrationen war ein 20-jähriger Afghane von vier Vermummten geschlagen und leicht verletzt worden. Die Chemnitzer Polizei geht ferner der Anzeige eines MDR-Teams nach. Der Sender sprach von einer „Attacke“ und einem Angriff auf zwei Reporter, wobei einer verletzt wurde. Die Chemnitzer Polizei ermittelt zudem im Fall einer Attacke auf eine Gruppe der SPD Marburg.