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Backstop-Regelung
London will keinen „Limbo-Brexit“ riskieren

London. Derzeit versprühen etliche Politiker im Königreich geradezu ungewöhnlichen Optimismus, wenn es um die zuletzt festgefahrenen Brexit-Verhandlungen geht. Ein Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU stünde unmittelbar bevor und in der irischen Grenzfrage sei eine Lösung gefunden worden, hieß es etwa am Wochenende. Von Katrin Pribyl

Gestern kam Brexit-Minister Dominic Raab aus einer Kabinettssitzung und befand vor Journalisten: „Daumen hoch!“ Dabei sieht die Realität, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, kaum besser aus als vor wenigen Wochen, als der EU-Gipfel ohne Deal zu Ende ging. Es gebe noch keine Einigung, wie die Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Königreich gehörenden Nordirland offen gehalten werden kann, um dort den Frieden nicht zu gefährden, stellte denn auch Brüssels Chefunterhändler Michel Barnier klar.

Aber wie zur Beruhigung sagte er auch, dass es das Ziel bleibe, in den nächsten Wochen den Vertrag über einen geordneten Ausstieg aus der Gemeinschaft abzuschließen. Nur wann? Ende März scheidet das Königreich aus der EU aus, die Zeit wird knapp. Medienangaben zufolge will Premierministerin Theresa May noch im November ein Abkommen erzielen. Doch der größte Streitpunkt ist seit Monaten derselbe: Wie können Kontrollen an der Außengrenze auf der irischen Insel unter allen Umständen vermieden werden? Die EU fordert eine Garantie. Und wünscht eine Rückfallversicherung, den sogenannten Backstop, nach dem das Königreich im Notfall in der Zollunion bleiben würde, bis eine langfristige Lösung im Rahmen der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London gefunden ist. Nur, die Briten wehren sich gegen die Idee, dass solch eine Notfallregelung ohne zeitliche Begrenzung auskommen soll.

Insbesondere Brexit-Minister Raab meldet sich dieser Tage regelmäßig in harschem Ton zu Wort und befriedigt damit die Europa-skeptischen Hardliner auf der Insel, die vor dem Risiko warnen, dass Großbritannien durch die Zollunion auf unbestimmte Zeit „in einem Limbo-Brexit“ gefangen sein könnte. London sollte das Recht eingeräumt werden, den Backstop sogar schon nach drei bis sechs Monaten aufkündigen zu können, fordert Raab laut der Zeitung „The Telegraph“. Aber aus Brüssel kommt stets dieselbe Antwort: Die Rückfallversicherung könne per Definition nicht zeitbegrenzt sein. Und auch nicht einseitig kündbar. Das machte etwa Irlands Premierminister Leo Varadkar diese Woche abermals während eines Telefonats mit May deutlich. Auf der britischen Seite müsse eine Entscheidung getroffen werden, um einen Deal festzuzurren, sagte Barnier gestern und verwies so auf die Streitigkeiten in der konservativen Partei.



Die Diskussion um den Backstop zeigt nämlich wieder einmal den Zwist, der innerhalb des britischen Kabinetts herrscht. Gestern wollte es erneut zusammenkommen, um die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zu beraten. Eine weitere Frage, die immer lauter gestellt wird, lautet jedoch: Welches Ziel verfolgt Dominic Raab, der Zögling seines EU-skeptischen Amtsvorgängers David Davis? Der smart wirkende, ehrgeizige Politiker wird von vielen Beobachtern als Nachfolger von Premierministerin May gehandelt. Nicht nur, dass der 44-Jährige der neuen Generation bei den Konservativen angehört. Er ist auch ein überzeugter Brexit-Anhänger und damit für viele Parteimitglieder perfekt geeignet für den Einzug in die Downing Street. Lediglich am öffentlichen Profil muss Dominic Raab noch arbeiten. Trotz vieler Jahre in der Regierung und Ämtern als Staatssekretär galt er bis zu seiner Ernennung zum Brexit-Minister im Juli noch als wenig bekannt. Mit seinem Konfrontationskurs zu May dürfte sich das radikal ändern.