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Polizeigewerkschaft empört
Lob und Kritik für Spahns Position zu Recht und Ordnung

Gesundheitsminister Jens Spahn hat zu vielen Themen eine Meinung.
Gesundheitsminister Jens Spahn hat zu vielen Themen eine Meinung. FOTO: Christophe Gateau / dpa
Berlin. (dpa) Mit der Forderung nach mehr „Recht und Ordnung“ hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heftige Kritik provoziert. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Bundespolitiker eine Schieflage von Recht und Ordnung anprangern, wo sie es eigentlich mit in der Hand haben, diese Missstände seit Jahren zu verändern“, erklärte die Gewerkschaft der Polizei. Vom Gesundheitsminister erwarte er, „dass er die Missstände in seinem Verantwortungsbereich anpackt“, sagte Jan Korte (Linke). Unterstützung bekam Spahn aus der Union. In Bundesländern, in denen die SPD regiere oder regiert habe, gebe es „erheblichen Nachholbedarf“ bei der Polizei, sagte CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth. „So ist etwa in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Polizeidichte ganz besonders gering.“

(dpa) Mit der Forderung nach mehr „Recht und Ordnung“ hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heftige Kritik provoziert. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Bundespolitiker eine Schieflage von Recht und Ordnung anprangern, wo sie es eigentlich mit in der Hand haben, diese Missstände seit Jahren zu verändern“, erklärte die Gewerkschaft der Polizei. Vom Gesundheitsminister erwarte er, „dass er die Missstände in seinem Verantwortungsbereich anpackt“, sagte Jan Korte (Linke). Unterstützung bekam Spahn aus der Union. In Bundesländern, in denen die SPD regiere oder regiert habe, gebe es „erheblichen Nachholbedarf“ bei der Polizei, sagte CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth. „So ist etwa in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Polizeidichte ganz besonders gering.“