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Lewentz: Größere Chancen auf NPD-Verbot nach Razzien

Mainz. Die Chancen für ein NPD-Verbot sind nach den Razzien gegen die rechte Szene aus Sicht des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) gestiegen. "Das ist ein weiterer Beleg und ein Prüfstück, das Rheinland-Pfalz beisteuern kann für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren", sagte Lewentz dem Rundfunksender SWR2

Mainz. Die Chancen für ein NPD-Verbot sind nach den Razzien gegen die rechte Szene aus Sicht des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) gestiegen. "Das ist ein weiterer Beleg und ein Prüfstück, das Rheinland-Pfalz beisteuern kann für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren", sagte Lewentz dem Rundfunksender SWR2. Dies decke sich auch mit den Erkenntnissen aus Untersuchungen zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)."Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, fremdenfeindliche und antisemitische Partei." Lewentz betonte: "Es gibt eine enge Verbindung der gewaltbereiten extremistischen Szene zur NPD." Die Polizei war mit einem Großeinsatz bei Razzien in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg gegen die rechte Szene vorgegangen (wir berichteten).

24 Haftbefehle wurden vollstreckt, 33 verdächtige Häuser durchsucht. Im Visier der Fahnder waren auch Mitglieder der NPD. Das sogenannte Braune Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler des "Aktionsbüros Mittelrhein", einer rechtsextremistischen Vereinigung, stand im Zentrum der Aktion. Hinweise auf eine Verbindung zur Terrorzelle NSU hatten sich laut Staatsanwaltschaft Koblenz nicht ergeben. dpa