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Brüssel
Länder wehren sich gegen Kürzung von EU-Geldern

Brüssel. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben von der EU mehr Unterstützung im Vorgehen gegen hohe Stickoxidwerte in Städten und Ballungszentren gefordert. Die EU-Kommission müsse Beschränkungen im Wettbewerbs- und Beihilferecht beseitigen, um nationale Programme für emissionsarme Mobilität zu ermöglichen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Ministerpräsidenten gestern nach einem Treffen in Brüssel. Nötig sei auch „eine verstärkte und gezielte EU-Förderung von nachhaltigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung“.

Die Ministerpräsidenten nannten dabei Beiträge zur Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs, Mittel für Radwege sowie die Förderung von Abgasreduzierung bei „Dieselfahrzeugen im Bestand bei Vermeidung von pauschalen Fahrverboten“. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Saarländer Tobias Hans (CDU), sagte nach dem Treffen, die Luftreinhaltung sei „die größte Bedrohung“ für die deutsche Industrie. Derzeit hätten die Menschen „das Gefühl, enteignet zu werden aufgrund der Schwierigkeiten im Bereich der Abgasmessung durch die Automobilindustrie.“

„Bekenntnis“ der Ministerpräsidenten sei es deshalb auch, sich mit der Autoindustrie an einen Tisch zu setzen und „den Menschen auch zu signalisieren, dass der Diesel eine Zukunft hat, der Diesel eine saubere Technologie ist“, sagte der saarländische Ministerpräsident. Hans warnte dabei, „sich rein auf Stickstoff zu konzentrieren“. Auch die CO2-Belastung durch Benzin-Fahrzeuge müsse „im Auge behalten“ werden.

Die EU-Kommission wird voraussichtlich im April beschließen, Deutschland und weitere Staaten wegen zu hoher Stickoxidwerte in vielen Städten vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.