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Persönlichkeitsrechte
Länder überprüfen AfD-Plattformen zur Lehrer-Meldung

Berlin. Die Bundesländer wollen die AfD-Internetplattformen zur Meldung AfD-kritischer Äußerungen von Lehrern rechtlich überprüfen. Dabei gehe es vor allem um die Frage, ob Persönlichkeitsrechte von Lehrkräften betroffen seien, sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Ressortchef Helmut Holter (Linke), am Freitag nach einer KMK-Sitzung in Berlin. dpa

„Das erfordert eine tiefe juristische Prüfung.“

Die AfD hat in Hamburg und Baden-Württemberg Online-Plattformen freigeschaltet, bei denen Schüler Lehrer angeben können, die sich im Unterricht gegen die AfD wenden. In anderen Ländern haben AfD-Landtagsfraktionen ähnliche Plattformen geplant.