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Kritik an Merkel wegen Rente mit 63

Berlin. Viele Unions-Politiker finden die Rente mit 63 falsch und sagen das auch ganz deutlich. EU-Kommissar Oettinger bringt gar die Rente mit 70 ins Gespräch. Die Reaktionen der SPD reichen von gelassen bis scharf. dpa/epd

EU-Energiekommissar Günther Oettinger und prominente Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union lassen bei ihrer Kritik an den schwarz-roten Plänen für eine Rente ab 63 nicht locker. Oettinger bezeichnete sie als falsches Signal. "Wir haben einen Fachkräftemangel und müssen in den nächsten Jahren über die Rente mit 70 sprechen", sagte er der "Welt". Mit Rentenpaket und Mindestlohn habe die Koalition von CDU/CSU und SPD "einen großen Schluck aus der Pulle genommen". "Wir muten den Griechen mehr Arbeit bei schlechterem Gehalt zu. Die wundern sich jetzt, dass die Deutschen in die andere Richtung unterwegs sind."

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, mit dem von der SPD durchgesetzten Rentenkurs Politik gegen ihre Überzeugung zu machen. Der von Merkel initiierte Euro-Plus-Pakt sehe die Angleichung des tatsächlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Begrenzung der Vorruhestandsregelung vor, sagte er. "Und jetzt kippen wir das wieder." Die Union konterkariere ihre eigenen Forderungen in Europa. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe die Rentenpläne ungerecht aufgesetzt, sagte Lauk. "Wenn es nur um eine Rente mit 63 Jahren ginge für Menschen, die 45 Jahre am Stück hart gearbeitet haben - das wäre kein so großes Problem." Das beträfe wenige hunderttausend Leute. "Aber wer 45 Jahre halbtags gearbeitet hat und zwischendurch arbeitslos war, kommt auch in den Genuss der Rente mit 63. Das kann nicht wahr sein."

Auch Klaus Zimmermann, Direktor des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit, kritisierte die Koalitionspläne: "Mit der Rentenparty, die die deutsche Bundesregierung gerade auf Kosten der jungen Generation vorbereitet, gibt Deutschland in Europa seinen Anspruch auf Führung in rentenpolitischen Zukunftsfragen auf."

Die Reaktionen der SPD ließ nicht lange auf sich warten. Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärte gestern, zum jetzigen Zeitpunkt über eine Rente mit 70 Jahren zu fabulieren, sei unsäglich: "Herr Oettinger wäre gut beraten, sich auf die wichtigen energiepolitischen Fragen Europas zu konzentrieren, damit hat er wahrlich genug zu tun." Die wirtschaftspolitische Führungsrolle Deutschlands in Europa könne nicht darin bestehen, permanent über ein höheres Renteneintrittsalter zu reden. Der hessische SPD-Chef und Bundesvize, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte, mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren Arbeit werde eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. "Das gilt nicht nur für die Facharbeiterschaft, sondern auch für viele andere Beschäftigte."

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums widersprach der Darstellung, wonach Deutschland die Lebensarbeitszeit verkürzt: "Wir machen einen Schritt nach dem anderen." Die Rente mit 63 und die Mütterrente seien nicht das Ende der rentenpolitischen Maßnahmen. Zum einen stehe die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 bis 2029 bereits im Gesetz. Zum anderen seien Maßnahmen geplant, Beschäftigten einen flexiblen Renteneintritt zu erleichtern.