| 21:18 Uhr

Kritik an deutschen Haftbedingungen

Wiesbaden. Die deutsche Anti-Folter-Stelle prangert in ihrem Bericht schlechte Bedingungen in mehreren deutschen Gefängnissen an. "Die Nationale Stelle ist auf keine Anzeichen von Folter gestoßen", heißt es im Jahresbericht 2010/2011 der Behörde von Bund und Ländern. "Allerdings hat sie in mehreren Fällen Missstände festgestellt, die nicht akzeptiert werden können

Wiesbaden. Die deutsche Anti-Folter-Stelle prangert in ihrem Bericht schlechte Bedingungen in mehreren deutschen Gefängnissen an. "Die Nationale Stelle ist auf keine Anzeichen von Folter gestoßen", heißt es im Jahresbericht 2010/2011 der Behörde von Bund und Ländern. "Allerdings hat sie in mehreren Fällen Missstände festgestellt, die nicht akzeptiert werden können."Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter überwacht seit 2008 Zustände in Justizvollzugsanstalten, psychiatrischen Kliniken, Abschiebehaft sowie Gewahrsamseinrichtungen von Polizei, Bundeswehr und Zoll. Grundlage ist die UN-Konvention gegen Folter von 1984.

Über die Jugendstrafanstalt Berlin schrieben die Prüfer: "Der besonders gesicherte Haftraum befand sich (. . .) in einem unhygienischen, ekelerregenden Zustand." Eine fleckige Schaumstoffmatratze sei mit toten Insekten übersät gewesen. "Diese Form von Verschmutzung kann als Verletzung der Menschenwürde empfunden werden."

Nach solchen Beschwerden der Anti-Folter-Stelle müssen die Justizbehörden Stellung nehmen und Abhilfe schaffen. Oft gingen die Berichte nur zögerlich ein, klagten die Prüfer.



Häufiger Kritikpunkt war, dass Häftlinge, die unter besonderer Beobachtung stehen, auch beim Toilettengang per Video kontrolliert werden können. Dies sei eine Verletzung der Intimsphäre. In Bernau am Chiemsee (Bayern) und anderen Justizvollzugsanstalten fanden Prüfer die Zellen zu klein oder überbelegt. Darüber hinaus gebe es zu wenig Arbeit oder Bildungsangebote.

Dies kritisierte auch die Initiative bayerischer Strafverteidiger. "Bauliche Mängel und Personalprobleme sind das eine. Der gravierendste Gesichtspunkt ist aber aus unserer Sicht, dass zu wenig für die Resozialisierung getan wird", sagte der Münchner Anwalt Markus Meißner. dpa

Meinung

Mehr Transparenz

Von SZ-RedakteurGregor Haschnik

Die Erkenntnisse der Anti-Folter-Stelle räumen mit dem Vorurteil auf, in Deutschland gebe es nur Luxus-Gefängnisse. Der Bericht ist alarmierend: Zum einen, weil die miserablen Haftbedingungen eine spätere Resozialisierung unmöglich machen können - und dann der Täter und die Gesellschaft für ein Verbrechen doppelt bezahlen. Zum anderen, weil die Rahmendaten der Studie zeigen, dass sich die Haftanstalten öffentlicher Kontrolle fast vollständig entziehen: Nur 42 "Orte der Freiheitsentziehung" - von mehr als 2000 - hat die Anti-Folter-Stelle, die nur aus vier Mitarbeitern besteht, geprüft. Will der Staat die Rückfallgefahr von Häftlingen nicht weiter erhöhen, muss er dringend Geld für mehr und regelmäßige Kontrollen ausgeben.