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Krankenkassen sollen trotz steigenden Defiziten Rücklagen abbauen
Streit um die Gesundheitsmilliarden

 Gesundheitsminister Jens Spahn will nicht nur die hohen Rücklagen der Krankenkassen abbauen, sondern auch eine Finanzreform bei der Pflegeversicherung angehen. Hier bandagiert eine Pflegerin die Beine eines Mannes.
Gesundheitsminister Jens Spahn will nicht nur die hohen Rücklagen der Krankenkassen abbauen, sondern auch eine Finanzreform bei der Pflegeversicherung angehen. Hier bandagiert eine Pflegerin die Beine eines Mannes. FOTO: dpa / Jana Bauch
Berlin. Die Krankenkassen haben hohe Rücklagen, aber auch mehr Ausgaben und rutschen immer tiefer ins Defizit. Trotzdem fordert der Gesundheitsminister den Abbau besonders hoher Reserven. Sascha Meyer dpa

Zuletzt war die Kassen-Lage relativ entspannt. Dank der guten Konjunktur konnten die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit ihren 57 Millionen Mitgliedern stattliche Rücklagen aufbauen. Doch jetzt kommt einiges zusammen: Auf Geheiß der Politik müssen besonders hohe Reserven vom neuen Jahr an abgebaut werden. Die Kassen verzeichnen aber auch weiter steigende Ausgaben für Leistungen und mehrere kostspielige Gesetze der großen Koalition. Daneben sollen 2020 auch bei den Gesundheitsmilliarden für die Pflege Antworten her.

Die „hohe Ausgabendynamik“ der Krankenversicherung habe sich nochmals deutlich verstärkt, warnte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, gerade angesichts frischer Zahlen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres rutschten die 109 Kassen tiefer ins Minus und verbuchten ein Defizit von 741 Millionen Euro – im Vorjahreszeitraum waren es knapp zwei Milliarden Euro Plus gewesen. Die Rücklagen der Kassen betrugen Ende September noch 20,6 Milliarden Euro. Im Schnitt entsprach das weiter dem Vierfachen der vorgegebenen Mindestreserve, wie das Bundesgesundheitsministerium betonte. Was folgt daraus jetzt?

Bundesgsundheitsminister Jens Spahn hält den Druck aufrecht. Das aktuelle Minus in den Bilanzen sei „ein unechtes Defizit“, das durch Rücklagen-Abbau entstehe. „Beitragsgelder sind aber keine Sparanlagen“, argumentiert der CDU-Politiker. Bei Kassen mit besonders hohen Reserven müssten Rücklagen Schritt für Schritt sinken. „Dadurch profitieren auch die Beitragszahler.“ GKV-Chefin Pfeiffer kritisiert dagegen die Verpflichtung, Reserven nun „stärker abzubauen, als für eine nachhaltige Finanzplanung geboten wäre“.



Die Rücklagen könnten nächstes Jahr die steigenden Ausgaben der Krankenversicherung noch teilweise abpuffern, erwartet der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas. Brisanter werde es aber beim Blick in Richtung 2021: „Wenn die steigenden Ausgaben, getrieben auch durch eine Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen und eine eventuell schwächere Konjunktur, diese Rücklagen aufbrauchen, wird sich die Kostenentwicklung auf die Beitragssätze auswirken.“ Verbesserungen etwa bei Arztterminen und dem Pflegepersonal kosten schon 2020 mehr.

Was im neuen Jahr mit den Beiträgen der Kassenmitglieder wird, ist nicht leicht zu entscheiden. Zum Gesamtbeitrag gehört zum einen der allgemeine Satz von 14,6 Prozent. Stellschraube der Kassen ist der zweite Bestandteil, der Zusatzbeitragssatz, den sie selbst festlegen können. Klar ist: Weit mehr als die Hälfte der Kassen darf den Zusatzbeitrag 2020 schon mal nicht anheben – sie haben Reserven von mehr als einer Monatsausgabe.

Die große Frage ist, wie viele Kassen für den Abbau von Rücklagen den Zusatzbeitrag tatsächlich senken. Eine nicht umgesetzte Erhöhung sei auch eine Form von Senkung, heißt es einigermaßen pragmatisch in Ministeriumskreisen. Versicherte müssten dann ja nicht so viel zahlen, wie sie sonst hätten zahlen müssen. Ins Kalkül ziehen dürften Kassen auch, ob sie bei einer Senkung 2020 womöglich bald eine umso größere Anhebung machen müssten. Denn die Tendenz zeigt schon jetzt Mehrausgaben: Der Durchschnitts-Zusatzbeitrag als amtlich errechnete Orientierungsgröße geht für 2020 um 0,2 Punkte auf 1,1 Prozent hoch.

Gespannt dürften auch viele Pflegebedürftige und ihre Familien ins neue Jahr blicken. Denn Zuzahlungen aus eigener Tasche in Pflegeheimen steigen und steigen. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten trägt. Neben dem Eigenanteil für die reine Pflege kommen außerdem noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und auch für Investitionen in den Einrichtungen dazu. Insgesamt ergeben sich im Bundesschnitt derzeit knapp 1900 Euro im Monat, aber bei großen regionalen Unterschieden.

Schon seit längerem gibt es Rufe nach einer großen Finanzreform für die Pflege, die in der alternden Gesellschaft noch mehr gefragt sein wird. Spahn hat angekündigt, die Debatte 2020 „zu einer Entscheidung zu führen“. Dafür soll auch bald klar werden, wie teuer angestrebte höhere Löhne für akut gesuchte Altenpflegekräfte insgesamt werden. Auf dem Tisch liegt eine Reihe von Vorschlägen – von Bundeszuschüssen für die Pflege bis zu Limits für Eigenanteile. Forderungen nach einer Vollversicherung für die kompletten Pflegekosten hat Spahn abgelehnt.