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Finanzlage im Gesundheitssystem
„Die Kassen legen keine Vermögen an“

 Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Bundes der gesetzlichen Krankenversicherung
Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Bundes der gesetzlichen Krankenversicherung FOTO: picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm
Berlin. Die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärt, was in den kommenden Jahren auf die Versicherten zukommt. Von Stefan Vetter

Erstmals seit 2015 haben die gesetzlichen Krankenkassen wieder rote Zahlen geschrieben. Wie am Montag bekannt wurde, lagen die Ausgaben für die Behandlung der Versicherten in den ersten drei Monaten 2019 um 102 Millionen Euro höher als die laufenden Einnahmen. Die Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, sieht darin aber noch keine beunruhigende Entwicklung.

Frau Pfeiffer, sind die fetten Jahre jetzt auch bei den Kassen vorbei?

PFEIFFER Das erste Quartal sollte man nicht überbewerten. Es handelt sich ja um die laufenden Einnahmen und Ausgaben. Die Reserven der Kassen sind da nicht berücksichtigt. Erfahrungsgemäß sind die Beitragseinnahmen in der ersten Jahreshälfte niedriger als in der zweiten, weil sich dann erst Einmalzahlungen wie das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bemerkbar machen. So gleicht sich das am Ende aus. Es gibt jedenfalls keinen Hinweis auf eine dramatische Entwicklung.



Die Kassen haben Reserven von insgesamt fast 21 Milliarden Euro. Das klingt sehr üppig…

PFEIFFER Das hört sich zweifellos viel an, entspricht aber beinah exakt einer Monatsausgabe. So gesehen legen die Kassen also keine Vermögen an. Vielmehr ist dieses Geld zur Sicherung der Liquidität und zur Stabilisierung der Beitragssätze gedacht. Würden die Kassen einen Monat lang keine Beträge bekommen, wäre die Reserve komplett weg.

Nach dem Gesetz müssen Krankenkassen mit sehr hohen Reserven ihre Beiträge ab 2020 zwingend senken. Rechnen Sie mit einer spürbaren Entlastung der Versicherten?

PFEIFFER Immerhin haben in diesem Jahr schon 36 von 109 Kassen ihren Beitrag gesenkt. Tatsächlich sind die Rücklagen bei den Kassen sehr unterschiedlich. Mit einer erneuten Beitragssenkung auf breiter Front ist da sicher nicht zu rechnen. Zumal der Bundesgesundheitsminister auch eine ganze Reihe von Gesetzen angestoßen hat, die mit deutlichen Mehrausgaben für die Kassen verbunden sind.

Lassen die sich konkret beziffern?

PFEIFFER Das Pflegepersonalstärkungsgesetz zum Beispiel wird die Kassen im kommenden Jahr etwa 2,9 Milliarden Euro zusätzlich im Vergleich zu 2018 kosten. Durch das Gesetz für schnellere Facharzttermine und eine bessere Versorgung kommen weitere 2,3 Milliarden oben drauf. Allein das sind zusammen gut fünf Milliarden Euro, die zusätzlich finanziert werden müssen. Und weitere Gesetze etwa zur digitalen Versorgung, zur Psychotherapeutenausbildung, zum Masernschutz bis hin zum Hebammenreform-Gesetz sind in Vorbereitung. Deren Mehrkosten kennen wir noch gar nicht.

Das alles klingt längerfristig eher nach Beitragserhöhungen, oder?

PFEIFFER Entscheidend wird die Entwicklung der Einnahmen sein. Derzeit haben wir noch eine gute Konjunktur. Aber es gibt auch Anzeichen dafür, dass das nicht so bleiben wird. Ich gehe aber nicht davon aus, dass sich das schon im kommenden Jahr auf den Arbeitsmarkt niederschlägt. Der ist für die Kassen entscheidend.