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Folgen des Thüringer Wahl-Dramas
Kramp-Karrenbauers Rückzug stürzt CDU in eine tiefe Krise

 Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Montag mit ihrer Rückzugsankündigung nicht nur ihre CDU-Parteikollegen überrascht.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Montag mit ihrer Rückzugsankündigung nicht nur ihre CDU-Parteikollegen überrascht. FOTO: AP / Markus Schreiber
Berlin/Mainz. Das Polit-Beben in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin gibt auf. Jetzt droht ein Machtkampf. dpa

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Montag ihren Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz angekündigt und die Union damit in eine tiefe Krise gestürzt. Mit diesem überraschenden Schritt zog die 57-Jährige auch die Konsequenzen aus dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit den Stimmen der AfD.

„Ich werde mich nicht um eine Kanzlerkandidatur bewerben“, sagte Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung der CDU-Gremien. „Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen aus meiner Sicht am Ende aber in einer Hand liegen.“ Deswegen werde sie nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur das Parteiamt in die entsprechenden Hände abgeben. Verteidigungsministerin werde sie auf Wunsch der Kanzlerin bleiben.

Damit droht der CDU nur 14 Monate nach der Wahl Kramp-Karrenbauers an die Parteispitze ein neuer Machtkampf, der auch Merkel in Bedrängnis bringen und Auswirkungen auf die große Koalition haben könnte.



Merkel sagte in Berlin: „Ich habe diese Entscheidung heute mit allergrößtem Respekt zur Kenntnis genommen, sage allerdings auch, dass ich sie bedauere.“ Das CDU-Präsidium reagierte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur anfangs mit Schweigen auf die Rückzugsankündigung Kramp-Karrenbauers. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht dadurch eine „ungewöhnlich ernste Situation für die CDU, für alle in der CDU“.

Die SPD forderte umgehend Klarheit über den weiteren Kurs des Koalitionspartners. „Die Vorgänge an der Spitze der CDU sind sehr besorgniserregend“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. „Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit längerem erkennbar führungslos.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz, Christian Baldauf, hat sich für einen baldigen Sonderparteitag zur Neuaufstellung der Bundespartei ausgesprochen. In den nächsten Tagen und Wochen müsse ein Fahrplan mit dem Ziel aufgestellt werden, zügig Klarheit zu schaffen, sagte Baldauf am Montag in Mainz. Dabei sollten Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in einer Hand liegen.

Die Entscheidung Kramp-Karrenbauers habe ihn überrascht, sagte Baldauf ,der im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen Spitzenkandidat der CDU ist. Er habe am Montagmorgen aus den Medien davon erfahren. Ihr Schritt verdiene hohen Respekt, sie habe die Partei nach vorn gebracht.