| 23:58 Uhr

Künftige CDU-Generalsekretärin erwartet Konflikte mit Merkel
Kramp-Karrenbauer warnt CDU vor Rechtsruck

 Die künftige CDU-General­sekretärin  Annegret Kramp- Karrenbauer.
Die künftige CDU-General­sekretärin Annegret Kramp- Karrenbauer. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Beim CDU-Parteitag soll die bisherige Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteimanagerin gewählt werden. Schon vorher setzt sie Akzente.

Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will das Gewicht der Partei stärken und dafür auch Konflikte mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in Kauf nehmen. „Ich glaube, dass die Partei eine größere Rolle spielen muss“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Konflikte ergeben sich schon daraus, dass die Arbeit in einer Regierung anderen Zwängen unterliegt als die in einer Partei.“ Die saarländische Ministerpräsidentin soll beim CDU-Parteitag am Montag in Berlin als Nachfolgerin von Peter Tauber zur Generalsekretärin gewählt werden.

Kramp-Karrenbauer wandte sich dagegen, die CDU grundsätzlich weiter rechts zu positionieren. „Ich halte den Befund, wir hätten unsere konservativen Wurzeln vernachlässigt, in dieser Absolutheit für falsch.“ Die CDU vereine verschiedene konfessionelle und weltanschauliche Strömungen. „Wenn unter Rechtsruck verstanden wird, dass wir diese Wurzeln kappen und uns nur noch als konservative Partei definieren, dann bin ich strikt dagegen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will Merkel auf eine harte Linie in der Europapolitik festlegen. In einem dem „Handelsblatt“ und der dpa vorliegenden Antrag der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) für den Parteitag heißt es, die Union müsse in einer neuen Regierung „garantieren, jeder Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken eine klare Absage“ zu erteilen.



In der Union wird befürchtet, dass ein künftiger SPD-Bundesfinanzminister – etwa der für das Amt gehandelte Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz – einen Kurswechsel weg von der harten Linie des früheren Ressortchefs Wolfgang Schäuble vollziehen könnte. In dem MIT-Antrag wird gefordert, „sich klar zu den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ zu bekennen.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, ist einer der Wortführer der Merkel-Kritiker. Ähnlich wie Junge-Union-Chef Paul Ziemiak und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn hat er immer wieder auf eine auch personelle Neuaufstellung der Partei gepocht.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Kritiker auf dem Parteitag verhalten. Maßgeblich dafür dürfte sein, wie die CDU-Ministerliste der Bundeskanzlerin aussieht und ob Spahn einen Ministerposten erhält. Merkel will ihre Entscheidungen an diesem Sonntag bei Sitzungen der Führungsgremien der Partei in Berlin verkünden. Ob es tatsächlich zur Neuauflage von Schwarz-Rot kommt, hängt vom SPD-Mitgliederentscheid ab. Dessen Ergebnis soll am 4. März verkündet werden.

Die CDU-Spitze will die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm mit einer Reform der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland verbinden. Das sieht ein Antragsentwurf des Parteivorstands für den Parteitag vor. „Wir wollen sie erneuern, stärken und zukunftsfest machen, damit die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft auch unter veränderten Bedingungen den Rahmen für unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu wirtschaften bildet“, heißt es darin.