| 23:51 Uhr

Bundestag soll am Freitag Gesetz beschließen
Kramp-Karrenbauer rechtfertigt mehr Geld für Parteien

Berlin. Die CDU-Spitze unterstützt die Unionsfraktion bei dem Vorhaben, die staatlichen Zuwendungen an die Parteien anzuheben. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung bräuchten die Parteien entsprechende Mittel, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gestern.

Ein umstrittener Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Parteien ab 2019 zusammen 190 Millionen Euro bekommen dürfen anstatt wie bisher 165 Millionen Euro. Bekannt wurde er der Öffentlichkeit erst letzten Mittwoch. Schon am Freitag soll der Bundestag das Gesetz beschließen.