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Viel Verständnis
Kramp-Karrenbauer nimmt US-Präsident Trump in Schutz

 CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt viel Verständnis für US-Präsident Trump.   Foto: Kumm/dpa
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt viel Verständnis für US-Präsident Trump. Foto: Kumm/dpa FOTO: dpa / Wolfgang Kumm
Berlin. Es ist keine zwei Wochen her, dass Kanzlerin Merkel an der US-Eliteuni Harvard mit der Politik von Präsident Trump abgerechnet hat. Ihre Nachfolgerin als CDU-Chefin verfolgt in ihrer ersten Rede zum transatlantischen Verhältnis einen anderen Ansatz.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor überzogener Kritik an US-Präsident Donald Trump gewarnt. „Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist“, betonte sie gestern bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz in Berlin. Äquidistanz bedeutet gleicher Abstand, in diesem politischen Kontext also, keinem der Akteure näherzustehen als dem anderen. Sie bekannte sich in ihrer ersten Rede zum transatlantischen Verhältnis klar zu der von den USA geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben und verzichtete weitgehend auf Kritik an Trumps Außenpolitik.

Kramp-Karrenbauer hob das „enge Geflecht an Werten, an Überzeugungen, an demokratischer Struktur“ hervor, das es mit den USA gebe. Sie beklagte aber, dass durch die Präsidentschaft Trumps „anti-amerikanische Reflexe“ wieder zu Tage gefördert worden seien, die es schon immer gegeben habe.

„Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zum Beispiel ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeinträchtigt machen können, während sie in Russland in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden“, sagte die CDU-Chefin.



Kramp-Karrenbauer schlug damit eine andere Tonlage an, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor zwei Wochen in ihrer viel beachteten Rede an der US-Eliteuniversität Harvard. Merkel hatte sich dort klar von Trump abgegrenzt. Sie kritisierte unter anderem nationale Alleingänge in der internationalen Politik und die Gefährdung des freien Welthandels durch Protektionismus.

Kramp-Karrenbauer ging in ihrer Rede dagegen deutlich verständnisvoller mit Trump um. Zu dessen Kritik an mangelnden Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnispartner sagte sie, dass das auch schon von früheren Präsidenten bemängelt worden sei. Die CDU-Chefin bekannte sich klar zum Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. „Es geht um Vertrauen. Es geht auch um die Frage, ob Deutschland ein verlässlicher Partner ist“, sagte sie.

Das Zwei-Prozent-Ziel sei ihr auch deshalb so wichtig, weil es ein Signal an die Nato-Staaten in Osteuropa sei, die sich von Russland bedroht fühlen. Außerdem sei es im deutschen Sicherheitsinteresse. „Das hat nichts mit Präsident Trump zu tun, das hat nichts mit der Nato zu tun, das hat etwas mit Fürsorgepflicht für unsere Soldaten zu tun“, sagte sie.

Die Nato hat in Wales 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedsstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat versprochen, bis zu diesem Datum auf 1,5 Prozent zu kommen.