| 23:20 Uhr

Parteitag will mehr Schulden und höheren Mindestlohn
Kramp-Karrenbauer lässt SPD auflaufen

Berlin. Einige Forderungen der SPD (etwa nach einem höheren Mindestlohn) könnten die Groko belasten. Jedoch fährt die CDU den Genossen rasch in die Parade.

Die SPD rückt nach links und riskiert eine Zerreißprobe in der großen Koalition. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Wochenende mehrere Forderungen, die der Koalitionspartner unter seinem neuen Spitzenduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken formulierte, deutlich zurückgewiesen. So will sie an der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht rütteln. „Es hat keinen Sinn, neue Schulden zu machen.“ Vorhandene Gelder flössen bereits jetzt zu langsam ab.

Dagegen war die Überwindung der Schuldenbremse, die den Ländern keine, dem Bund nur eine minimale Neuverschuldung pro Jahr einräumt, einer der zentralen Beschlüsse der SPD bei ihrem Berliner Parteitag. Auch der Beschluss des Parteitags hinsichtlich des Mindestlohns hat das Potenzial, das Verhältnis mit der CDU in der Großen Koalition zu belasten – die SPD will ,dass der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht wird. Aber auch hier fährt Kramp-Karrenbauer den Genossen in die Parade – für die Höhe des Mindestlohns solle weiterhin eine unabhängige Expertenkommission zuständig sein – und nicht etwa die Politik, schreibt sie den Sozialdemokraten ins Stammbuch.

Auch weitere Forderungen der SPD versprechen Sprengstoff: Die Wiedereinführung der Vermögen­steuer und eine Abkehr von der Sozialagenda 2010 mit Hartz IV. In den nächsten Tagen wollen Esken und Walter-Borjans den Koalitionspartner zum Kennenlernen treffen. Auch die Verhandlungen über Nachbesserungen am Kurs der großen Koalition sollen rasch beginnen.



(faa)