| 22:42 Uhr

Sebastian Kurz kann Kanzler werden
Kräftiger Rechtsruck in Österreich

 ÖVP-Chef und Noch-Außenminister Sebastian Kurz.
ÖVP-Chef und Noch-Außenminister Sebastian Kurz. FOTO: dpa / Hans Klaus Techt
Wien. Machtverschiebung in Österreich: Konservative und Rechtspopulisten vereinen bei der Parlamentswahl zusammengerechnet mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich.

(dpa) Österreich erlebt einen massiven Rechtsruck. Die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz hat die Parlamentswahl gestern klar gewonnen. Die ÖVP kann laut Hochrechnungen mit 31,7 Prozent rechnen, ein Plus von fast acht Prozentpunkten gegenüber 2013. Die rechte FPÖ legt ebenfalls deutlich zu und kommt laut Hochrechnung auf 26 Prozent (2013: 20,5 Prozent). Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christian Kern – bislang stärkste Kraft – kommt demnach auf den zweiten Platz. 26,8 Prozent bedeuten den gleichen Wert wie beim Negativrekord von 2013.

„Das ist unsere Chance für echte Veränderung in diesem Land“, sagte Kurz vor begeisterten Anhängern. Mit der Rückendeckung der Wähler wolle er einen neuen politischen Stil etablieren. „Ich nehme diese Verantwortung mit großer Demut an“, so Kurz. Sollte er Kanzler werden, wäre Kurz der jüngste Regierungschef in Europa. Der 31-jährige Außenminister war seit Monaten in Umfragen als Favorit gehandelt worden. Er steht für einen strengen Migrationskurs und will die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass Österreich Teil der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) wird, die für eine restriktive Flüchtlingspolitik und das Pochen auf nationalen Interessen stehen.

Nach ihrem Rekordergebnis von 12,4 Prozent vor vier Jahren stürzen die Grünen diesmal in der Gunst der Wähler ab. Sie kommen laut Hochrechnung nur noch auf 3,9 Prozent und hätten damit den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. Die liberalen Neos erreichen den Angaben zufolge 5,1 Prozent (2013: 5 Prozent). Die erstmals zur Wahl angetretene Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz sehen die Demoskopen bei 4,3 Prozent. In Österreich gilt eine Vier-Prozent-Hürde.



Nach dem Bruch der völlig zerstrittenen Koalition aus SPÖ und ÖVP im Mai waren die vorzeitigen Wahlen nötig geworden. Regulärer Wahltermin wäre erst in einem Jahr gewesen. Sollte es in Österreich zur Bildung einer ÖVP-FPÖ-Regierung kommen, wird Österreich bei der EU-Reform und in der Migrationsfrage voraussichtlich eine völlig anderen Kurs als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten.

Kurz und Strache sind sich einig, dass die EU sich künftig auf Kernaufgaben beschränken sollte. In der Flüchtlingskrise verfechten beide einen harten Kurs, auch in Anlehnung an Ungarns Politik unter Ministerpräsident Viktor Orban. Österreich hat in der zweiten Jahreshälfte 2018 den EU-Ratsvorsitz.

(dpa)