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Interview Irene Mihalic
„Kontrolle der Polizei des Bundes“

  Irene Mihalic, Innenexpertin und Sprecherin der Grünenfraktion
 Irene Mihalic, Innenexpertin und Sprecherin der Grünenfraktion FOTO: dpa / Karlheinz Schindler
Berlin. Die Innenexpertin erklärt, warum die Grünen einen Beauftragten fordern. Von Stefan Vetter

Auf Initiative der Grünen debattiert der Bundestag heute über einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten. Warum der Posten nötig ist, erklärt die Innenexpertin der Partei, Irene Mihalic, selbst Polizistin.

Frau Mihalic, es gibt bereits mehr als drei Dutzend Sonderbeauftragte. Warum noch einen weiteren?

Mihalic Es stimmt, das Beauftragtenwesen hat unter der Großen Koalition inflationäre Ausmaße angenommen. Aber uns geht es um einen Bundespolizeibeauftragten als Hilfsorgan des Bundestages. Es geht um die parlamentarische Kontrolle der Polizeien des Bundes. Eine vergleichbare Institution ist da eigentlich nur der Wehrbeauftragte.



Was soll damit geleistet werden?

Mihalic Der Bundespolizeibeauftragte soll Eingaben über ein Fehlverhalten von Bundespolizisten nachgehen und Hinweisen auf strukturelle Mängel auf den Grund gehen. In seine Zuständigkeit fallen auch das Bundeskriminalamt und die Bundeszollverwaltung. Ob das Eingaben von Bürgern sind oder aus dem Apparat heraus, macht dabei keinen Unterschied.

Die Bürger haben es aber eher mit der Polizei ihres Landes zu tun.

Mihalic Das ist richtig. Und deswegen ist es gut, dass es in manchen Bundesländern bereits ähnliche Stellen gibt, die erfolgreich arbeiten. Im Falle der Polizeien des Bundes geht es uns im Kern darum, dass der Bundespolizeibeauftragte herausfindet, ob es auch systemische Gründe für ein Fehlverhalten gibt.

Gegen polizeiliches Fehlverhalten gibt es die Justiz und das Disziplinarrecht. Warum reicht das nicht?

Mihalic Nehmen Sie die jüngsten Fälle in Hessen, bei denen die Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlich rechtsextremer Strukturen in der Polizei ermittelt. Oder Fälle, bei denen es durch Bundespolizisten zu unrechtmäßiger Gewaltanwendung kam. Jeder Einzelfall für sich endet mit einem Gerichturteil oder der Einstellung des Verfahrens, wenn sich der Verdacht zerschlagen hat. Es gibt aber keine Instanz, die sich das große Ganze anschaut, die solche Fälle sammelt und daraufhin bewertet, ob es Gemeinsamkeiten gibt und gegebenenfalls politische Konsequenzen zu ziehen wären.