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Kommunen setzen radikal den Rotstift an

Berlin. Angesichts großer Schuldenberge müssen die Bürger in immer mehr Kommunen mit weniger Leistungen und zugleich steigenden Gebühren rechnen. Nach einer Studie planen 60 Prozent der Städte und Gemeinden, Leistungen teils deutlich zu reduzieren, 84 Prozent der Kommunen wollen Gebühren und Steuern erhöhen oder neu einführen

Berlin. Angesichts großer Schuldenberge müssen die Bürger in immer mehr Kommunen mit weniger Leistungen und zugleich steigenden Gebühren rechnen. Nach einer Studie planen 60 Prozent der Städte und Gemeinden, Leistungen teils deutlich zu reduzieren, 84 Prozent der Kommunen wollen Gebühren und Steuern erhöhen oder neu einführen. Dies ergab eine gestern in Berlin vorgestellte Erhebung der Beratungsgesellschaft Ernst & Young, für die 300 deutsche Kommunen befragt wurden. Jede dritte Kommune in Deutschland kann demnach keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Sparen wollen die befragten Kommunen vor allem in den Bereichen Straßenbeleuchtung (31 Prozent) und Jugend- und Seniorenbetreuung (29 Prozent). Oft werden auch Schwimmbäder geschlossen (14 Prozent), oder es wird Einschränkungen im Nahverkehr oder bei Kita-Öffnungszeiten (jeweils 13 Prozent) geben. Zusätzliche Einnahmen erhoffen sich die Kommunen von Gebühren- beziehungsweise Steuererhöhungen. Fast jede zweite Kommune (46 Prozent) plant die Erhöhung der Grundsteuer, die unter anderem auf Landwirtschaftsflächen sowie auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird.Höhere EintrittspreiseAuch beim Besuch von Schwimmbädern, Theatern und Museen müssen die Bürger in 44 Prozent der Kommunen höhere Eintrittspreise zahlen. Die Kita-Gebühren will etwa jede dritte Kommune erhöhen (32 Prozent), ebenso viele Kommunen planen eine höhere Hundesteuer. Ob mit den Sparmaßnahmen die Lage in den Griff zu bekommen ist, bleibt fraglich, da viele Städte seit Jahren - vereinfach gesagt - ihren Dispokredit überziehen und immer höhere Schuldenlasten auftürmen. Städtetags-Präsidentin Petra Roth erwartet für 2010 ein kommunales Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro, laut der Steuerschätzung könnten allein die Einnahmen 2010 um weitere 2,9 Milliarden Euro sinken - hinzu kommen die steigenden Ausgaben für die Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern. Der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund fordern zur Verbesserung der Einnahmesituation, auch Freiberufler wie Ärzte und Anwälte in die Gewerbesteuer einzubeziehen. Damit sei eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen resistenter bei Krisen.In der Not neue SteuernIn den vergangenen Jahren hatten die Unternehmen immer weniger Gewerbesteuern abgeführt. Eine Bund-Länder-Kommission sucht derzeit nach Auswegen aus der Misere. Einzelne Städte wie Saarbrücken haben in der Not neue Steuern, wie eine Abgabe auf Hotelübernachtungen, beschlossen.dpa