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Brief von SPD-Chefin Nahles
Koalition will den Fall Maaßen neu verhandeln

Berlin. Die Causa Maaßen muss nochmals aufgerollt werden, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles — und hofft auf Verständnis bei CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel. Die große Koalition steht wieder auf dem Spiel.

Überraschende Wende im Fall Maaßen: Auf Bitten der in schwere Turbulenzen geratenen SPD-Chefin Andrea Nahles wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) die umstrittene Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär neu verhandeln. Merkel kündigte am Freitagabend an, eine „tragfähige Lösung“ noch an diesem Wochenende zu finden. Nahles schrieb in einem Brief an die Vorsitzenden der beiden Unionsparteien: „Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten.“

Merkel erklärte sich zu Neuverhandlungen bereit. „Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit. Auch Seehofer zeigte sich offen für erneute Gespräche. „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht“, sagte er.

Weiter heißt es in dem Brief von Nahles: „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wieder herzustellen.“ In Würzburg bekräftigte Nahles vor Kameras: „Wir haben uns alle drei geirrt.“



Die SPD hatte wegen seiner Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Maaßens Ablösung als Behördenchef gefordert, Seehofer stellte sich hinter ihn. Am Dienstag einigten sich Merkel, Seehofer und Nahles dann darauf, dass er seinen Posten räumen muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechselt. Seehofer will dafür, so der bisherige Stand, Staatssekretär Gunther Adler, einen SPD-Mann und Experten für Wohnen und Bauen, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. In der SPD sorgte das für zusätzlichen Unmut.

Merkel hatte schon am Mittwochabend am Rande eines EU-Gipfels in Salzburg angedeutet, dass auch sie mit dem Ergebnis der Absprache zwischen den drei Parteivorsitzenden der Koalition nicht zufrieden ist. Sie kündigte an, dass Adler eine neue Aufgabe bekommen soll. Sie schätze die Arbeit der SPD-Manns sehr. Alle Seiten hätten sich darauf verständigt, dass dieser „sehr schnell“ eine „angemessene Position“ bekommen solle. Es ist ungewöhnlich, dass Merkel im Ausland von sich aus zu innenpolitischen Themen Stellung nimmt. Offenbar wollten Nahles, Merkel und auch Seehofer noch vor einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag signalisieren, dass sie die Sache neu beraten wollen.