| 00:00 Uhr

Koalition streitet weiter über Transitzonen

Berlin. In der Flüchtlingspolitik geht der Koalitionszank weiter. Die Union dringt nun noch deutlicher auf Transitzonen. Die SPD will Erstaufnahmezentren. Der nächste Gipfel am Donnerstag soll die Einigung bringen. Werner Kolhoff,Hagen Strauß (Merkur)

Stundenlang haben CDU und CSU nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel am Sonntagabend miteinander gerungen und sich geeinigt: Am Donnerstag, beim nächsten Gipfel, muss ein Beschluss über Transitzonen her. Ebenfalls stundenlang beriet die SPD gestern mit Kommunalpolitikern und Innenministern aus ihren Reihen und verkündete hinterher: Keine Transitzonen mit uns. Die große Koalition rast, so scheint es, auf einen Großkonflikt zu. Doch ist von Aufregung in Berlin wenig zu spüren.

Man werde sich am Donnerstag voraussichtlich über viele wichtige Details der Flüchtlingsproblematik einigen, "und über einige dann eben nicht", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel . Nämlich nicht über die Transitzonen. Das Konzept ziele auf lediglich noch 2,4 Prozent der Asylbewerber (so viele kamen im Oktober aus den Westbalkanstaaten) und sei weniger praktikabel als die von seiner SPD ersonnenen Einreisezentren, betonte Gabriel. Seine definitive Ankündigung: "Wir werden uns nicht dazu hinreißen lassen, so ein Konzept durchzuwinken, damit Seehofer etwas als Trophäe mit nach München nehmen kann." Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD ) assistierte: Wenn nur ein Teil der wöchentlich in seiner Stadt ankommenden 25 000 Flüchtlinge in solchen Lagern untergebracht werden müssten, "würde uns das unhaltbare Zustände bescheren, die wir derzeit noch nicht haben".

Auch aus München gab es gestern zunächst keine Signale der Entspannung. CSU-Chef Horst Seehofer ließ wissen: Die Einrichtung von Transitzonen sei "unerlässlich". Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte die SPD auf, sich zu bewegen. Bei den Transitzonen handele es sich weder um umzäunte Gefängnisse, noch würden Haftbedingungen vorherrschen, "weil man sehr wohl raus kann, und in die Richtung des Landes, aus dem man kommt", so die Politikerin.

Ein anderes Seehofer-Zitat deutete allerdings auf gewisse Kompromissmöglichkeiten: "Jetzt kommt es darauf an, die Dinge auch real umzusetzen", sagte der CSU-Chef und meinte damit auch die bisher schon in der Koalition gefassten Beschlüsse. Dieses Thema hatte Gabriel ebenfalls am Wickel, der sich darüber beklagte, das svon den Vorhaben, darunter die Schaffung von 40 000 Erstaufnahmeplätzen durch den Bund oder die Einrichtung von fünf so genannten Drehkreuzen, so wenig realisiert worden sei. Mindestens unionsintern soll es wieder geschlossener zugehen. Seehofer reiste gestern nach Berlin , um in der CSU-Landesgruppe das am Sonntag beschlossene Positionspapier von CDU und CSU zu erläutern. Heute wird der bayerische Ministerpräsident dann an der Fraktionssitzung der Union teilnehmen, ein sehr seltener Vorgang. Auch das soll ein Signal sein, dass die Schwesterparteien wieder handlungsfähig sind.