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Asyl-Affäre
Koalition streitet wegen Bamf-Affäre

Unter Beschuss: Jutta Cordt, Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), auf dem Weg zum Krisengespräch mit den Innenpolitikern. Seit Mittwoch ist klar: Auch sie muss sich vor der Justiz verantworten.
Unter Beschuss: Jutta Cordt, Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), auf dem Weg zum Krisengespräch mit den Innenpolitikern. Seit Mittwoch ist klar: Auch sie muss sich vor der Justiz verantworten. FOTO: dpa / Carmen Jaspersen
Bremen/Berlin. Der Skandal um zu Unrecht bewilligte Asylbescheide in Bremen zieht immer weitere Kreise. Jetzt soll aufgeräumt werden.

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide fährt das Bundesinnenministerium jetzt schwere Geschütze auf: Auch die Bundespolizei wird sich nun in die Ermittlungen einschalten. Sie soll eine gemeinsame Ermittlungsgruppe unterstützen, der auch die Zentrale Antikorruptionsstelle (ZAKS) und das Landeskriminalamt Bremen angehören sollen. So das Ergebnis eines Krisentreffens vom Freitag in der Hansestadt, an dem unter anderem Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), und der Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, teilnahmen. Die Angelegenheit entwickelt sich zunehmend zu einem Streitthema in der großen Koalition.

Nach den Beratungen hieß es, es gebe ein „gemeinsames Interesse an einer schnellen und umfassenden Aufklärung der Vorfälle“. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hatte beklagt, durch die Affäre sei ein „immenser Schaden“ für den Stadtstaat entstanden. Er hatte bereits Anfang Mai Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einem Besuch in Bremen aufgefordert, um die Landesregierung auf den aktuellen Stand in der Affäre zu bringen.

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde in Bremen und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch entschieden, dass in Bremen bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden dürfen. Asylbewerber, die sich in Bremen aufhalten, werden bis auf weiteres per Shuttle in die Außenstelle des Bamf nach Bad Fallingbostel gebracht, damit sie dort ihre Asylanträge stellen können, hieß es gestern.



CSU-Generalsekretär Markus Blume wies derweil Kritik von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an Seehofer in der Bamf-Affäre scharf zurück. Seehofer für die Affäre verantwortlich zu machen sei „verlogen und heuchlerisch“, sagte Blume der „Passauer Neuen Presse“. Klingbeil hatte Seehofer in der Affäre mangelhaften Aufklärungswillen vorgeworfen. „Ist der SPD-Generalsekretär noch ganz bei Trost?“, sagte Blume dazu. „Horst Seehofer hat drei Jahre lang vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise gewarnt. Es ist geradezu absurd, ihm nun mangelnden Aufklärungswillen vorzuwerfen.“

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ wurden 97 Prozent aller Asylanträge, die von den zwei hauptbeschuldigten Rechtsanwälten in Bremen eingebracht wurden, positiv entschieden. Damit erhielten mehr als 1000 Flüchtlinge fälschlicherweise einen positiven Asylbescheid, berichtete das Magazin unter Berufung auf einen internen Bericht des Bamf.

Die zuständige Staatsanwaltschaft wirft den beiden Juristen vor, mit der ehemaligen Leiterin der Außenstelle und weiteren Beschuldigten „bandenmäßig“ zusammengearbeitet zu haben.

In dem 17-seitigen Bamf-Bericht vom 11. Mai heißt es den Angaben zufolge, die Rechtsanwälte hätten von Januar 2013 bis November 2017 bundesweit fur 4568 Asylfälle ein Mandat gehabt. Davon seien allein 1371 Fälle in der Bremer Außenstelle entschieden worden. In der Hansestadt kümmerte sich dem Bericht zufolge nur ein kleiner, exklusiver Kreis um die Fälle der beiden Juristen: Neben der Amtsleiterin seien fünf weitere Mitarbeiter beteiligt gewesen.

Als Konsequenz aus der Affäre hat das Bundesinnenministerium dem „Spiegel“ zufolge wieder eine Berichtspflicht eingeführt. Demnach müssen regelmäßig die Anerkennungsquoten für die einzelnen Außenstellen nach Berlin gemeldet werden, um Auffälligkeiten zu erkennen.

In dem Skandal um ihre Behörde ist Bamf-Chefin Jutta Cordt massiv unter Druck geraten. Auch gegen sie wurde inzwischen Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth leitet die Strafanzeige nun an die Ermittlungsbehörde in Bremen weiter.