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Schwarz-rot auf der Zugspitze
Klimapflege auf dem höchsten Gipfel

Ein entspanntes Sonnenbad auf der Zugspitze: Ob die Spitzen der großen Koalition auf ihrer aktuellen Tagung in rund 3000 Metern Höhe auch dafür Zeit haben werden?
Ein entspanntes Sonnenbad auf der Zugspitze: Ob die Spitzen der großen Koalition auf ihrer aktuellen Tagung in rund 3000 Metern Höhe auch dafür Zeit haben werden? FOTO: dpa / Andreas Gebert
Berlin. Die schwarz-roten Koalitionäre beraten heute und morgen auf der Zugspitze über strittige Themen — von Digitalisierung bis Zuwanderung. Von Hagen Strauß

Auch Alexander Dobrindt weiß, dass die Wahl des Ortes zu hübschen Vergleichen reizt – ab jetzt geht es mit der Koalition nur noch bergab, könnte zum Beispiel einer sein. Oder: Schwarz-Rot bastelt am Aufstieg. Denn die Fraktionsvorstände der Koalition kommen an diesem Montag und Dienstag auf der 2962 Meter hohen Zugspitze zusammen, auf Deutschlands höchstem Berg. Dobrindt selbst witzelte kürzlich: „Klimathemen sind auf der Zugspitze immer angebracht.“

Das Treffen ist nach dem Geschmack des sich gerne inszenierenden CSU-Landesgruppenchefs. Die Zugspitze liegt in seinem Wahlkreis, und es wird auf der Panoramaterrasse wunderbare Bilder von der schwarz-roten Begegnung geben. Das soll auch der CSU im Landtagswahlkampf helfen, weshalb sich manch einer wundert, dass die SPD dem Tagungsort überhaupt zugestimmt hat. Aber die Genossen hatten keine andere Wahl: 2015 fand die Klausur in Göttingen im Wahlkreis des damaligen SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann statt. Ein Jahr später dann im Europapark Rust, der in der Heimat von Unionsfraktionschef Volker Kauder liegt. Nun also in Bayern bei Dobrindt, dem Dritten im Bunde.

Auf der offiziellen Tagesordnung stehen die Themen Klimaschutz, Digitalisierung, Fachkräftesicherung und berufliche Bildung. Mit dem Außenminister Jordaniens, Ayman Safadi, will man über die Lage im Nahen Osten debattieren. Viel wichtiger ist aber, dass die Koalitio­näre auch untereinander die Stimmung verbessern. Nicht nur weil man sich als eigenständiges Kraftzentrum und nicht als Anhängsel der Bundesregierung versteht. Sondern weil der Start der großen Koalition alles andere als optimal gewesen ist. Es wurde viel gestritten. Künftig sollen wichtige Vorhaben möglichst im Einklang umgesetzt werden. Dies sind die schwarz-roten Baustellen:



Wohnungspolitik: Die Koalitionäre wollen ein Paket zur Dämpfung des Mieten-Anstiegs schnüren und eine Wohnungsbauoffensive auf den Weg bringen. Dazu gehören das im Koalitionsvertrag vereinbarte Baukindergeld und die Verschärfung der Mietpreisbremse. Außerdem will man die Rahmenbedingungen klären, damit die vereinbarten 1,5 Millionen neuen Wohnungen auch tatsächlich gebaut werden.

Zuwanderung: Abschiebungen will die Koalition beschleunigen. Die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Einrichtung von „Ankerzentren“ sind aber umstritten. In den Zentren sollen an die 1500 Flüchtlinge untergebracht werden bis zur Entscheidung über ihr Asylgesuch.

Haushalt: Schwarz-Rot ringt um den Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Vor allem der Verteidigungsetat sorgt für Zündstoff. Die Union will mehr, um den Investitionsstau bei der Truppe zu beheben; die SPD sieht die Fehler vor allem bei der zuständigen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Paragraf 219a: Selbst auf höchster Koalitionsebene konnte der Streit um das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bisher nicht aufgelöst werden. Der Paragraf 219a verbietet es Ärzten, darauf hinzuweisen, dass sie Abbrüche vornehmen. Die SPD will das ändern, die Union nicht.

Rückkehrrecht in Vollzeit: Der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf für ein Recht auf befristete Teilzeit stößt auf Widerspruch. Die Union moniert, Heil habe einen veralteten Gesetzentwurf vorgelegt, der eigentlich schon erledigt gewesen sei.

Gesundheit: Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Abschmelzen der Finanzreserven der Krankenkassen stoßen bei der SPD auf Widerstand. Spahn hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Krankenkassen in den kommenden drei bis fünf Jahren Überschüsse von insgesamt 4,4 Milliarden Euro abbauen sollen.