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Mehr Geld gefordert
Klamme Kommunen verklagen das Land

Mainz/Pirmasens/Zweibrücken. Städte, Gemeinden und Kreise wollen mehr Geld vom Land. Nun klagen unter anderem die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern.

(dpa/red) Im Dauerstreit um die finanzielle Ausstattung von Städten, Gemeinden und Landkreisen setzen die Kommunen auf juristischen Beistand. Bereits im Mai werden die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten wieder aufgenommen, wie die drei kommunalen Spitzenverbände gestern in Mainz mitteilten. Die ersten Verhandlungen sind am 13. Mai vor dem Verwaltungsgericht Neustadt zu Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern angesetzt. Die Landesregierung wies den Vorwurf einer akuten Finanzmisere als abwegig zurück.

Der Städtetag Rheinland-Pfalz, der Gemeinde- und Städtebund sowie der Landkreistag warfen der Landesregierung vor, auf Kosten der Kommunen zu sparen. Immer wieder müssten die Gemeinden und Kreise Ausgaben des Landes schultern. Durch Eingriffe des Landes in den kommunalen Finanzausgleich seit 1991 fehlten den kommunalen Kassen jährlich etwa 429,8 Millionen Euro. Insgesamt seien den Kommunen von 1991 bis 2020 rund 12,89 Milliarden Euro entzogen worden.

„Das ist Geld, das vor Ort dringend benötigt wird“, erklärten die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Michael Mätzig (Städtetag), Karl-Heinz Frieden (Gemeinde- und Städtebund) und Daniela Franke (Landkreistag). Sie nannten dabei Aufgaben wie Wege und Plätze zu unterhalten, den Kita-Ausbau weiter voranzubringen und ein lebenswertes Umfeld zu gestalten. „Mit dem geplanten Kita-Zukunftsgesetz werden zudem weitere erhebliche Kosten auf kommunaler Ebene ausgelöst.“



Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist extrem angespannt, die Schuldenlast ist drückend. Die Stadt Zweibrücken hat beispielsweise aktuell langfristige Schulden in Höhe von rund 280 Millionen Euro, bis Ende 2020 werden diese auf 310 Millionen Euro anwachsen. Die Aufsichtsbehörde ADD in Trier verlangt von der Stadt jetzt abermals, die Sparbemühungen zu verstärken.