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Bundeskabinett beschließt „Gute-Kita-Gesetz“
Deutsche Kitas sollen besser und günstiger werden

Bundesfamilienministerin
Franziska Giffey.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. FOTO: dpa / Fabian Sommer
Berlin. Gebührenfreiheit für Geringverdiener, mehr Erzieherinnen, lebendige pädagogische Angebote: Das neue „Gute-Kita-Gesetz“ von Ministerin Franziska Giffey verspricht viel.

Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett gestern das „Gute-Kita-Gesetz“ von Familienministerin Franziska Giffey (SPD). „Frühkindliche Bildung, der Weg, den unsere Kinder gehen, das ist eine nationale Aufgabe“, sagte Giffey. Vom Bund sollen dafür bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen, los geht es mit 500 Millionen 2019. Nach dem parlamentarischen Verfahren soll das Gesetz nächstes Jahr in Kraft treten.

Als Ziele nannte Giffey: „Gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote, qualifizierte Fachkräfte, weniger Hürden auch für Familien mit kleinem Einkommen.“ Zehn Bereiche gibt der Bund vor, für die die Länder die Fördermittel verwenden können, auch eine der Bildung förderliche Raumgestaltung gehört dazu oder eine optimierte Erzieher-Ausbildung.

Eingeführt werden soll eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge unter anderem nach Einkommen. Einkommensschwache Familien sollen von den Kita-Gebühren ganz befreit werden, auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag. Hartz-IV-Empfänger zahlen schon heute nichts für die Kita. „Gute Kitas dürfen kein Privileg gut situierter Familien sein“, sagte Giffey.



Heute tragen Länder und Kommunen von den Gesamtausgaben für die Kindertagesbetreuung von rund 30 Milliarden Euro den Löwenanteil. Jedes Land soll nun individuell unterstützt werden. Giffeys Ministerium will dafür mit den Ländern einzelne Verträge schließen. Die Ressortchefin nannte als Beispiele: „Ein Land mag sich auf eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels konzentrieren.“ Ein anderes Land setze auf längere Öffnungszeiten. „Es gibt keine Einheitslösung, die überall funktio­niert.“ Eine Verpflichtung für die Länder, neue Maßnahmen mitzufinanzieren, ist nicht vorgesehen.

Fließen soll das Geld durch eine Änderung der Umsatzsteueranteile zwischen Ländern und Bund: Der Bundesanteil soll sinken, der der Länder steigen. Wieviel jedes Land bekommt, soll sich nach seinen Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl richten.

Reaktionen von Verbänden und Opposition fielen gemischt bis negativ aus. Der Deutsche Städtetag begrüßte, dass die Regierung aktiv geworden sei. Der Bund müsse sich aber über das Jahr 2022 hinaus engagieren. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk warnte davor, dass die Maßnahmen für mehr Qualität andernfalls nicht langfristig angelegt würden. Awo-Chef Wolfgang Stadler mahnte zudem: „Alle Gesetze nützen wenig, wenn der Erzieherberuf für junge Frauen und Männer nicht deutlich attraktiver wird.“