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Kommunen zeigen sich verärgert
Kinder Pflegebedürftiger sollen entlastet werden

 Hubertus Heil will den Großteil der Kinder davor bewahren, für pflegebedürftige Eltern zahlen zu müssen.   Foto: Kappeler/dpa
Hubertus Heil will den Großteil der Kinder davor bewahren, für pflegebedürftige Eltern zahlen zu müssen. Foto: Kappeler/dpa FOTO: dpa / Michael Kappeler
Berlin. Künftig sollen  nur noch Kinder, die über 100 000 Euro im Jahr verdienen, Geld beisteuern müssen. Die Kommunen sind verärgert über die Pläne.

(kna) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Kinder weitgehend vom Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern befreien. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Kabinett am Mittwoch auf den Weg. Mit dem Gesetz würden die Angehörigen zumindest finanziell entlastet, so Heil vor Journalisten.

Der Großteil der Angehörigen brauche künftig kein Geld mehr an den Staat zurückzuzahlen. Künftig müssten dann nur noch diejenigen, die über 100 000 Euro im Jahr verdienen, Geld zum Unterhalt des Pflegebedürftigen beisteuern. Die Entlastung sei „längst überfällig“, so Heil. Seinen Angaben zufolge würden rund 275 000 Betroffene durch das Gesetz entlastet. Für die Kommunen entstünden damit zusätzliche Kosten von 300 Millionen Euro pro Jahr. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, die „Pflege der Eltern darf nicht arm machen“. Angehörige mit geringerem Einkommen seien künftig geschützt. „Gutverdiener wie ich sind in der Lage, auch finanziell zur Pflege in der Familie beizutragen“, so Spahn.



Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem jährlichen Einkommen von 100 000 Euro für Pflegekosten aufkommen müssen, wenn die Eltern kein eigenes Vermögen haben.

Scharfe Kritik kam von den Kommunen. Zu befürchten seien Belastungen in Milliardenhöhe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Heil dürfe nicht das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts aushöhlen. „Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden.“ Heil nannte es „unverschämt“, wenn der Verband von einer Entsolidarisierung spreche.