| 23:43 Uhr

Deutliche Mehrheit im Parlament
Kiew beschließt umstrittenes Donbass-Gesetz

Kiew. Das ukrainische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit ein umstrittenes Gesetz zu den abtrünnigen Gebieten im Osten des Landes verabschiedet. Die Novelle soll der Wiederherstellung der Souveränität über die von pro-russischen Separatisten beherrschten Teile der Region Donbass dienen.

Das Gesetz stuft die Rebellengebiete als von Russland besetzt ein. Ukrainer, die gegen die Kiewer Regierungstruppen kämpfen oder für die Behörden der betreffenden Gebiete arbeiten, unterliegen demnach einer strafrechtlichen Verfolgung. Für das Gesetz stimmten gestern 280 bei 226 notwendigen Abgeordneten der obersten Rada. Der Gesetzesentwurf war im vergangenen Jahr von Präsident Petro Poroschenko vorgelegt worden. Die Novelle soll nach dessen Unterzeichnung in Kraft treten.