| 22:30 Uhr

Gegen Sanktionen
Kühnert wirbt für positive Anreize bei Hartz IV

Juso-Chef Kevin Kühnert will Sanktionen 
für Hartz-IV-
Empfänger 
abschaffen.
Juso-Chef Kevin Kühnert will Sanktionen für Hartz-IV- Empfänger abschaffen. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Düsseldorf. Der Juso-Chef Kevin Kühnert wirbt dafür, Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher durch positive Anreize zu ersetzen. „Wer Anreize schaffen will, der sollte diese positiv ausgestalten, beispielsweise durch stärkere Vergünstigungen bei der Nutzung von Freizeitangeboten“, sagte der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation der „Rheinischen Post“. epd/kna

Bei Verstößen sollten diese Vergünstigungen wieder gestrichen werden.

Kühnert forderte eine Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die beispielsweise einen Termin im Jobcenter verpassen. Eine Grundsicherung könne niemals relativierbar sein, sagte der Juso-Chef.

Die Kommunen warnen in der Hartz-IV-Debatte davor, den Grundsatz „Fordern und Fördern“ infrage zu stellen. Ziel einer Reform müsse es sein, die wirklich Bedürftigen besser zu erreichen. Gleichzeitig müsse sichergestellt sein, dass der Sozialstaat dauerhaft finanzierbar bleibt, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dabei muss man auch vor der Illusion warnen, der Staat könne quasi ein All-inclusive-Paket für jedermann anbieten.“