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Flüchtlingspolitik
Kanzlerin Merkel und ihre „Liebe zu Sachsen“

Neukirch/Dresden. Reisen in den Freistaat haben für die Bundeskanzlerin etwas Beschwerliches. Nirgendwo ist der Unmut über ihre Flüchtlingspolitik so groß wie hier.

Angela Merkel wirkt in Sachsen besonders mobilisierend. Wo immer die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende zuletzt im Freistaat auftauchte, waren selbst ernannte „Patrioten“ oder Wutbürger mit „Merkel-muss-weg!“-Rufen zur Stelle. Nicht selten mit Folgen: Staatsanwälte ermittelten wegen Beleidigung, Verunglimpfung von Verfassungsorganen oder öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Bei einer Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung war sogar ein Galgen für Merkel mitgeführt worden.

Nun, gut ein Jahr vor der Landtagswahl, schaut die Kanzlerin nach längerer Pause wieder in Sachsen vorbei. Rund eine Stunde lang stellt sie sich zunächst beim Maschinenbauer Trumpf in Neukirch in der Oberlausitz zusammen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Fragen von rund 250 Beschäftigen. Trumpf hat seinen Hauptsitz in der Nähe von Stuttgart in Baden-Württemberg, beschäftigt in Sachsen aber rund 450 Mitarbeiter. Es ist damit hier eines der Vorzeigeunternehmen im ländlichen Raum.

Alle Fragen seien erlaubt, verspricht Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller gleich zu Beginn. Die Mitarbeiter fragen nach Steuersenkungen, der Gewinnung von Fachkräften und danach, warum sich so viele Menschen in Sachsen von der Politik der CDU enttäuscht abwenden und Kritik üben.



Merkel wirbt für Augenmaß bei der Kritik. „Die Kritik hat was Gutes, weil sie uns ja auch unruhig macht.“ Wichtig sei aber auch, Kritik konstruktiv zu nutzen, und ein richtiges Maß zu finden.

Die Mitarbeiter wollen auch wissen, warum die sächsische Regierung nicht früher gegen den Lehrermangel vorgegangen ist. Kretschmer räumt Fehler ein, verweist aber auf das bereits auf den Weg gebrachte Bildungspaket. Am Ende werden beide mit viel Applaus verabschiedet. „Es ist schön, dass die Kanzlerin mal aufs Land kommt und nicht nur in der Stadt ist“, sagte Mitarbeiter Antonio Meinert.

Die Stimmung bei ihrer Ankunft in Dresden später ist dagegen aufgeheizt. Etwa 300 Anhänger von Pegida und der AfD, darunter AfD-Abgeordnete aus dem sächsischen Landtag, haben sich in praller Sonne und Sichtweite des Parlaments postiert und skandieren ihr übliches Repertoire von „Volksverräter“ über „Merkel-mus-weg!“ bis „Lügenpresse“. Die AfD-Fraktion lässt ein Plakat mit der Aufschrift „Kretschmer und Merkel vereint gegen Deutschland“ aus den Fenster ihrer Büroräume hängen, was den Gepflogenheiten des Landtages nicht entspricht und kurz darauf unterbunden wird.

Derweil zieht sich die Kanzlerin mit ihren Parteifreunden in den Fraktionsraum zurück. Der Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer (CDU) hatte im Vorfeld gesagt, er empfinde es fast schon als Auszeichnung, dass die Kanzlerin im Bundesvorstand von den „kritischen Sachsen“ spricht.

Bei den Gesprächen zwischen Kanzlerin und CDU-Fraktion dürfte es auch um die Landtagswahl am 1. September 2019 gegangen sein. Für die lange erfolgsverwöhnte CDU war die Lage in Sachsen noch nie so kompliziert. Nach der Einheit errang die Union dreimal in Folge die absolute Mehrheit. 2004 musste sie dann erstmals in eine Koalition gehen. Seither sinken die Zustimmungswerte.

Kann es gelingen, das Ruder noch herumzureißen und die AfD deutlich in die Schranken zu weisen? In der Union geht die Angst um, die Zeit bis zur Wahl könnte nicht reichen, um das Blatt noch zu wenden. Zumal viele der eingeleiteten Maßnahmen – wie mehr Polizisten und Lehrer – erst später ihre Wirkung entfalten werden. „Kretschmer tut, was er kann“, sagt der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt. Aber jeder wisse auch, dass er als langjähriger CDU-Generalsekretär am gegenwärtigen Zustand der sächsischen Union nicht ganz unbeteiligt war: „Kretschmer ist in gewisser Hinsicht ein armer Hund, der für Fehler büßt, die im Wesentlichen andere begangen haben.“

(dpa)