| 22:14 Uhr

Regierungsbildung
Kanzlerin bietet SPD ernsthafte Gespräche an

Berlin. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat der SPD faire Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition angeboten und zugleich Schwerpunkte einer künftigen Regierung benannt. Wie die Sondierungen mit FDP und Grünen wolle ihre Partei die Gespräche mit den Sozialdemokraten „ernsthaft, engagiert, redlich“ führen, sagte die Kanzlerin nach einer CDU-Vorstandssitzung gestern in Berlin. Nach ersten Forderungen aus der SPD für eine künftige Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik hob Merkel hervor, dass es Themen mit „größerer Dringlichkeit“ als vor vier Jahren gebe. Merkel nannte das „Auseinanderfallen der Lebenswirklichkeit“, das viele Menschen befürchteten, die Wohnungsnot in Ballungsräumen sowie die Angst in dünn besiedelten Regionen, vom öffentlichen Personennahverkehr, der medizinischen Versorgung und Schulen abgeschnitten zu sein. Darauf werde eine neue Regierung in den nächsten vier Jahren Antworten geben müssen. Auch machten drängende europäische und internationale Fragen die Bildung einer stabilen Regierung nötig.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat der SPD faire Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition angeboten und zugleich Schwerpunkte einer künftigen Regierung benannt. Wie die Sondierungen mit FDP und Grünen wolle ihre Partei die Gespräche mit den Sozialdemokraten „ernsthaft, engagiert, redlich“ führen, sagte die Kanzlerin nach einer CDU-Vorstandssitzung gestern in Berlin. Nach ersten Forderungen aus der SPD für eine künftige Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik hob Merkel hervor, dass es Themen mit „größerer Dringlichkeit“ als vor vier Jahren gebe. Merkel nannte das „Auseinanderfallen der Lebenswirklichkeit“, das viele Menschen befürchteten, die Wohnungsnot in Ballungsräumen sowie die Angst in dünn besiedelten Regionen, vom öffentlichen Personennahverkehr, der medizinischen Versorgung und Schulen abgeschnitten zu sein. Darauf werde eine neue Regierung in den nächsten vier Jahren Antworten geben müssen. Auch machten drängende europäische und internationale Fragen die Bildung einer stabilen Regierung nötig.

SPD-Chef Martin Schulz schloss eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU nicht aus. Er sagte aber auch: „Keine Option ist vom Tisch.“ Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung gelten eine Neuauflage der großen Koalition sowie eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung als mögliche Alternativen zur Neuwahl. Inhaltliche Richtschnur wird laut Schulz das Wahlprogramm der Sozialdemokraten werden: „Unser Programm gilt. Jede unserer Forderungen ist berechtigt.“ Um nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einen Ausweg aus der Hängepartie zu suchen, hatte Bundespräsident Steinmeier gestern eine neue Runde von Gesprächen mit Spitzenpolitikern anberaumt.