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Streit
Junge Alternative in der AfD vor dem Aus

Die Junge Alternative ist der AfD-Spitze zu rechtsradikal. Nicht so Björn Höcke. Die Ikone der Parteirechten wirft der Führung „politische Bettnässerei“ vor.
Die Junge Alternative ist der AfD-Spitze zu rechtsradikal. Nicht so Björn Höcke. Die Ikone der Parteirechten wirft der Führung „politische Bettnässerei“ vor. FOTO: dpa / Maja Hitij
Berlin. Die Partei-Spitze will der Jugendorganisation ihren Status aberkennen – aus Angst vor dem Verfassungsschutz. Von Werner Kolhoff

Die AfD-Spitze wehrt sich mit Macht gegen die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz – und will sich deshalb von Rechtsradikalen in der Partei trennen. Der intern umstrittene Kurs der Führung um Parteisprecher Jörg Meuthen könnte jetzt zur Auflösung einer ganzen Gliederung führen: Der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) mit 2000 Mitgliedern.

Bei der hatte es in den letzten Monaten gehäuft rechtsradikale Zwischenfälle gegeben, so dass schon in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz angeordnet wurde. Nun platzt dem Vorstand offenbar der Kragen. Bei einer Telefonkonferenz gestern beschloss die Führung, der nächste Konvent am 8. Dezember solle prüfen, ob dem Bundesparteitag ein Antrag zur Änderung der Bundessatzung im Punkt Jugendorganisation vorgelegt werde. In der Pressemitteilung war von „Abscheu“ über „menschenverachtende Einzeläußerungen von JA-Mitgliedern“ die Rede. Zudem wurde die „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ kurzfristig zu einer Sondersitzung einberufen. Dieses Team arbeitet seit September an Vorschlägen, wie die Partei mit rechtsextremistischen Tendenzen umgehen soll.

In der Satzung heißt es in Paragraf 17a, dass die Junge Alternative die „offizielle Jugendorganisation“ der Partei ist. Eine Aberkennung würde sie mit einem Schlag ihrer Legitimität berauben; in allen Bundesländern wären Neugründungen nötig. Allerdings hat der Vorstand die Auflösung noch nicht sofort beantragt. Die Drohung soll erst einmal Druck auf die JA machen, der man auch ohne AfD-Mitgliedschaft angehören kann. „Ziel ist es, eine saubere Jugendorganisation zu haben“, sagte Meuthen. „Die Extremisten – man kann es nicht anders nennen – müssen schleunigst aus den Reihen verabschiedet werden.“



Zahlreiche Skandale sind der Hintergrund. So hatte in Niedersachsen Landeschef Lars Steinke den Hitler-Attentäter Stauffenberg als „Verräter“ bezeichnet. Gegen Steinke läuft ein Ausschlussverfahren; der Landesverband wurde aufgelöst. In Baden-Württemberg traten der Landesvorsitzende Moritz Brodbeck und weitere Vorstandsmitglieder zurück. Die Ausgetretenen sprachen von „regelrechten Parallelstrukturen mit engen Verbindungen zur identitären Bewegung“, die die Hälfte der Mitgliedschaft ausmachten. Die FAZ berichtete über extremistische Äußerungen in Chats des Landesverbandes. So schrieb ein JA-Mitglied: „Man sollte diese ganzen Volksverräter öffentlich hinrichten lassen. Das ganze Kabinett Merkel IV.“ Und aus Nordrhein-Westfalen berichteten der stellvertretende Bundesvorsitzende der JA, Nicolai Boudaghi, und Vorstandsmitglied Alexander Leschik, die rechtsradikalen Umtriebe in dem Landesverband hätten ein Maß erreicht, das der AfD schade.

In der Führung um Meuthen besteht die Sorge, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz viele AfD-Sympathisanten abschrecken würde. Meuthen sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“: „Wir sind durch und durch Rechts­staatspartei und stehen felsenfest zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.“ Die Parteirechten kritisieren diesen Kurs scharf. Reimond Hoffmann, verbliebener JA-Vizechef in Baden-Württemberg, sprach von einer „Panikreaktion“. Und Björn Höcke, Ikone der Parteirechten, nannte die Aktivitäten der Parteiführung jüngst „politische Bettnässerei“.