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Brexit-Krise und Vorwürfe
Rund um den Tory-Parteitag steigt der Druck auf Johnson

 Steht während des Parteitags der britischen Konservativen im Fokus: Premier Boris Johnson.
Steht während des Parteitags der britischen Konservativen im Fokus: Premier Boris Johnson. FOTO: dpa / Stefan Rousseau
Manchester. Seinen ersten Tory-Parteitag als Premierminister dürfte sich Boris Johnson anders vorgestellt haben. Statt sich in Manchester von diesem Sonntag an ungetrübt als Macher im Brexit-Streit feiern zu lassen und Wahlversprechen zu geben, gibt es gleich von mehreren Seiten Ärger. Von Christoph Meyer, Silvia Kusidlo und Holger Mehlig, dpa

Zum Auftakt des Tory-Parteitags in Manchester hat sich die Führungsspitze der britischen Konservativen streitlustig gezeigt. Ein Brexit ohne Abkommen sei noch immer möglich, sagte Premierminister Boris Johnson am Sonntag in einem BBC-Interview. Ähnlich äußerte sich Außenminister Dominic Raab bei seiner Parteitagsrede. „Das britische Volk hat mehr als genug von EU-Politikern, die unsere Premierminister nicht respektieren.“ Johnson und sein Vize nährten damit Befürchtungen der Opposition, sie könnten sich über ein Gesetz hinwegsetzen, das einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verhindern soll.

Zugleich steigt aber der Druck auf Johnson. Ihm wird vorgeworfen, als Londoner Bürgermeister eine Freundin begünstigt zu haben, aktuell Ängste vor Unruhen zu wecken und Kriegsrhetorik zu verwenden. Zudem bezichtigte ihn eine Journalistin, sie begrapscht zu haben.

Die Tories tagen bis Mittwoch in Manchester. Zum Auftakt protestierten Tausende Menschen auf den Straßen. Gezeigt wurde auch eine sechs Meter hohe, aufblasbare Puppe zu Johnson.



Nach einem Bericht der BBC will die Regierung nach dem Parteitag einen konkreten Plan für einen Deal mit der EU vorlegen. Demnach dringen mehrere Minister darauf, doch noch zu einer Einigung zu kommen. Die bislang eingereichten Vorschläge wurden von Brüssel als unzureichend bezeichnet.

Mitten im politischen Ringen um den Brexit wird Johnson vorgeworfen, als Bürgermeister von London (2008 bis 2016) die amerikanische Geschäftsfrau Jennifer Arcuri bevorteilt zu haben. Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen. Johnson und das Ex-Model Arcuri wiesen die Vorwürfe umgehend zurück. Nach Angaben der Londoner Stadtverwaltung liegen Indizien für eine Straftat vor. Ob ermittelt werde, müsse die Polizeiaufsicht entscheiden. Für Johnson könnte es aber noch schlimmer kommen: Sunday Times-Kolumnistin Charlotte Edwardes bezichtigte ihn, sie in seiner Zeit als Chefredakteur des konservativen Spectator-Magazins vor knapp 20 Jahren begrapscht zu haben.

Auch die politischen Vorwürfe halten an: Der Brexit-Experte der Labour-Partei, Keir Starmer, warf Johnson vor, vorsätzlich Ängste vor Unruhen zu schüren, wenn der Brexit Ende Oktober nicht vollzogen werde. Auf diese Weise könnte der Premier versuchen, eine Notstandsermächtigung zu aktivieren und so die Verlängerung der EU-Mitgliedschaft vermeiden. Ex-Finanzminister Philip Hammond kritisierte, dass Johnson bei seinem harten Brexit-Kurs die Unterstützung von Spekulanten genieße: Diese hätten Milliarden auf einen No-Deal-Brexit gesetzt, um von dem erwarteten Währungsverfall zu profitieren.

Derweil signalisierte Deutschland die Bereitschaft, unter Bedingungen erneut einen Brexit-Aufschub zu gewähren. „Sollte Großbritannien einen weiteren Verlängerungsantrag stellen, prüfen wir diesen konstruktiv“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der „Welt am Sonntag“. Die Unsicherheit sei eine wachsende Belastung für die Wirtschaft und die Handlungsfähigkeit der EU.