| 22:33 Uhr

Neuer Anlauf
Italien steht wieder vor einer Regierungsbildung

Rom. Bei ihren erneuten Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung in Italien haben die rechtsextreme Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eine Einigung erzielt. „Alle Voraussetzungen für eine politische Regierung aus M5S/Lega sind erfüllt“, erklärten die Parteivorsitzenden von Lega und M5S, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, gestern Abend in einer gemeinsamen Mitteilung.

Lega-Chef Salvini schrieb darüber hinaus in einem Facebook-Beitrag: „Vielleicht haben wir es schließlich geschafft, nach so vielen Hindernissen, Attacken, Drohungen und Lügen“.

Italiens Präsident Sergio Mattarella rief Carlo Cottarelli zu sich, den er am Montag nach der zunächst gescheiterten Regierungsbildung von Fünf Sternen und Lega mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt hatte. Es wurde erwartet, dass Cottarelli seinen Auftrag zurück gibt und erneut der Jurist Paolo Conte mit der Regierungsbildung betraut wird. Auch dieser hatte gestern Abend einen Termin bei Staatspräsident Mattarella.

Ein erster Anlauf für eine Koalition von Fünf Sternen und Lega unter dem designierten Ministerpräsidenten Conte war gescheitert, nachdem Mattarella die vorgelegte Kabinettsliste nicht akzeptiert hatte. Größtes Hindernis war die Personalie des 81-jährigen Euro-Kritikers Paolo Savona, den die künftigen Koalitionspartner zum Wirtschafts- und Finanzminister machen wollten. Mattarelle lehnte eine Ernennung Savonas ab, Lega-Chef Salvini hielt jedoch an der Personalie fest.



Es war Sterne-Anführer Luigi Di Maio, der die Option einer gewählten Regierung aus Fünf Sternen und Lega wieder auf den Tisch legte. Di Maios Vorschlag ist nun offenbar, Savona ein anderes Ministerium zu geben und auf diesem Weg die Regierungskrise zu lösen.

Die Aussicht darauf, dass eine Neuwahl doch noch abgewendet werden kann und eine Regierungsbildung vermutlich bevorsteht, sorgte am Donnerstag für Beruhigung an den europäischen Finanzmärkten. Auch wenn der Markt weiter auf die Regierungskrise schaut, gingen die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen weiter zurück. Am Dienstag hatte die politische Krise die Märkte auf Talfahrt geschickt. Am Mittwoch schnauften die Anleger bereits durch. Doch Experten sind sich sicher, dass die Unsicherheit noch für eine Zeit hoch bleiben wird.

Denn Italien lebt mit einem riesigen Schuldenberg, in absoluten Zahlen mit fast 2,3 Billionen Euro dem höchsten aller Euroländer. Das entspricht fast 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind nach dem EU-Regelwerk für die Währungsunion eigentlich nur 60 Prozent. Schulden in dieser Höhe können zu einem echten Problem werden, wenn die Zinsen dafür drastisch steigen.

Wie sensibel die Situation derzeit ist, machte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici klar, als er am Donnerstag vor „unbegründeten Gerüchten“ über die Wirtschaft des Landes warnte. Italien habe wieder Wachstum, schwindende Arbeitslosigkeit und absehbar eine leicht sinkende Verschuldungsrate. „In diesem Zusammenhang noch einmal: Zu spekulieren ist mehr als absurd, das ist nicht zulässig.“