| 21:40 Uhr

UNHCR übt harsche Kritik
Italien beschließt härtere Strafen gegen Seenotretter

 Harter Gegner  der Seenot­rettung: Italiens Innenminister Matteo Salvini.   Foto: Balti Touati/ZUMA Press/dpa
Harter Gegner der Seenot­rettung: Italiens Innenminister Matteo Salvini. Foto: Balti Touati/ZUMA Press/dpa FOTO: dpa / Mourad Balti Touati
Rom. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) ist besorgt über ein neues italienisches Gesetz mit härteren Strafen gegen Seenotretter, die unerlaubt in italienische Gewässer fahren. dpa

Die Verhängung von Geldstrafen und anderer Sanktionen gegen Schiffskapitäne könnte die Seenotrettung der privaten Helfer im Mittelmeer behindern oder gar verhindern, hieß es am Dienstag in einer Erklärung. Das Engagement dürfe nicht „kriminalisiert werden“.

Der Senat in Rom hatte am Montagabend ein Gesetz gebilligt, das unter anderem Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro vorsieht, wenn ein Kapitän mit einem Schiff unerlaubt in die italienischen Gewässer fährt. Grundlage ist eine Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verloren hätte und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Im Gesetzgebungsverfahren wurden die im „Sicherheitsdekret“ bereits vorgesehenen Strafen erhöht. Das Dekret geht auf den rechten Innenminister Matteo Salvini zurück.

„Italienische Juristen werden dieser völlig entgleisten Politik früher oder später Einhalt gebieten“, sagte der Sprecher der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye, Gorden Isler. Das Sea-Eye-Rettungsschiff „Alan Kurdi“ ist derzeit in der Rettungszone vor Libyen unterwegs.



Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hält das neue Gesetz für verfassungswidrig. Auf Grundlage des Sicherheitsdekrets war gegen die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, eine Geldstrafe in Höhe von mehr als 16 600 Euro verhängt worden.