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Nach Razzia in fünf Bundesländern
Zwölf Festnahmen wegen rechtem Terror

Karlsruhe. Planten mehrere Rechtsextreme Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime? Ermittler nehmen nach Razzien auch in Rheinland-Pfalz Verdächtige fest.

Fünf mutmaßliche Rechtsextremisten stehen im Verdacht, eine Terrorzelle gegründet und Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst zu haben. Der Generalbundesanwalt ließ am Freitag vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen. Ein fünfter Mann, der ebenfalls zum Kern gehört haben soll, gilt zwar als Beschuldigter, blieb aber auf freiem Fuß. Zuvor waren die Ermittler mit Razzien in Rheinland-Pfalz und fünf weiteren Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen.

Alle Festgenommenen sind Deutsche und Männer. Sie sollten noch am Freitag oder am Samstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden.

Die Durchsuchungen hatten seit den Morgenstunden an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Ermittler für Festnahmen noch nicht genug in der Hand gehabt. In Rheinland-Pfalz wurde nach dpa-Angaben ein Haus durchsucht.



Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass fünf mutmaßliche Rechtsextremisten die Terrorgruppe gegründet und Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben. Diese Anschläge hätten bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen sollen – mit dem Ziel, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“. Festgenommen wurden allerdings nur vier der mutmaßlichen fünf Mitglieder.

Die Beschuldigten hätten sich in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich getroffen, hieß es weiter. Einer von ihnen, Werner S., habe diese Treffen koordiniert. Außerdem hätten sich die Männer in Chatgruppen ausgetauscht. Die acht anderen Festgenommenen werden verdächtigt, die Terrorgruppe unterstützt zu haben. Sie hätten zugesagt, mit Geld zu helfen, Waffen zu beschaffen und an künftigen Anschlägen mitzuwirken, hieß es. Die Vereinigung soll seit September 2019 bestanden haben.