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Streit ums Geld
Union und SPD wollen Klimaziel aufgeben

Berlin. Eigentlich wollte die Bundesregierung den Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren. Daraus wird jetzt wohl nichts.

Union und SPD wollen die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll stattdessen erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann. Das sieht die Einigung der Sondierungsgruppe „Energie, Klimaschutz, Umwelt“ vor, wie aus aus Verhandlungskreisen verlautete. Der Kompromiss sei aber noch nicht abgesegnet.

Zugleich solle eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auf eine solche Kommission hatte sich die jetzt noch geschäftsführende große Koalition bereits nach langem Hin und Her im November 2016 geeinigt – als Teil des Klimaschutzplans 2050.

Offiziell hält Deutschland bis heute am Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren zu wollen. Allerdings ist schon seit längerem absehbar, dass diese Zielmarke kaum noch erreichbar ist. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition als nationales Ziel gesetzt. Seitdem hat sich jede neue Bundesregierung dazu bekannt.



Insbesondere CDU und SPD tun sich schwer, die Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren. Sie befürchten hohe Arbeitsplatzverluste an ihren Kohlestandorten. „Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden“, heißt es laut „RND“ in dem Papier.

Die mögliche Abkehr einer neuen großen Koalition vom nationalen Klimaziel rief Empörung hervor. Die Zielmarke werde „zum ersten Opfer“ einer erneuten großen Koalition, das sei „unfassbar verantwortungslos“, kritisierte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin warf Union und SPD Wahlbetrug vor. „Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Kanzlerin Angela Merkel ein zentrales Wahlversprechen“, erklärte Beutin. Er warf auch SPD-Chef Martin Schulz vor, im Bundestags-Wahlkampf ein Festhalten an dem 40-Prozent-Ziel zugesichert zu haben.

Sollten sich Union und SPD tatsächlich davon verabschieden, käme besonders Merkel in Erklärungsnot. Die CDU-Vorsitzende hatte kurz vor der Bundestagswahl in einer Fernsehsendung auf die Frage einer Bürgerin gesagt: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten – das verspreche ich Ihnen.“

In den Jamaika-Sondierungen hatte das Klimaziel für 2020 zu den großen Streitpunkten gezählt. Die FDP hatte es infrage gestellt, die Grünen wollten daran festhalten.