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Jetzt hängt alles vom Votum der SPD-Basis ab
Union und SPD nehmen Kurs auf eine neue große Koalition

CSU-Chef Horst Seehofer, die CDU Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz wollen eine neue große Koalition.
CSU-Chef Horst Seehofer, die CDU Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz wollen eine neue große Koalition. FOTO: Maurizio Gambarini / dpa
Berlin. Die Spitzen von Union und SPD gehen mit einem Kompromiss nach 24 Stunden Verhandlungsmarathon auf Regierungskurs. Nun hängt alles von der SPD-Basis ab.

Die Spitzen von Union und SPD steuern mit einem umfangreichen Kompromiss zu Flüchtlingen, Rente und Investitionen auf eine neue große Koalition zu. In der SPD gibt es allerdings starke Widerstände. Die Parteiführung will die zweifelnde Basis unter anderem mit den geplanten sozialen Verbesserungen und Milliardenausgaben des Bundes überzeugen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte mögliche Koalitionsverhandlungen bis zur Karnevalszeit Mitte Februar abschließen.

Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer einigten sich am Freitag nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit. Über den Start von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am 21. Januar. Über eine neue große Koalition stimmen dann die SPD-Mitglieder ab. Die CDU will auf einem Parteitag entscheiden.

Anders als von der SPD gefordert soll es keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge.



Der Flüchtlingszuzug soll auf 180 000 bis 220 000 pro Jahr begrenzt werden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Hier finden sich zentrale Unions-Forderungen wieder. In den nächsten Monaten soll ein Gesetzentwurf für eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs auf den Weg kommen.

Schulz zeigte sich optimistisch, dass die SPD ihm folgen wird. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Seehofer sprach von einem „Aufbruch“, die Kanzlerin von einem „Papier des Gebens und des Nehmens“.

Alle drei Parteivorsitzenden sind nach massiven Verlusten bei der Bundestagswahl angeschlagen. Vor allem Schulz steht unter Druck. Der SPD-Vorstand sprach sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen aus, der Vorstand der CDU und die CSU-Landesgruppe jeweils einstimmig.