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Kompromisssignale
Union macht SPD Kompromissvorschläge

Berlin. Die Union macht Tempo. An Karneval sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Dabei zeigt sie sich gegenüber SPD-Forderungen kompromissbereit.

Aus der Union kommen Kompromisssignale an die SPD – ungeachtet ihres Ärgers über Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen. Dies betrifft sowohl den Familiennachzug von Flüchtlingen als auch die Forderungen der Sozialdemokraten nach einem „Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte.

Da die Sozialdemokraten noch internen Beratungsbedarf reklamierten, dürften die offiziellen Koalitionsverhandlungen nicht vor Freitag starten. Das SPD-Team kommt dem Vernehmen nach erst morgen zu Vorgesprächen zusammen. In der Union besteht deshalb die Befürchtung, dass die Verhandlungen nicht bis zum Karnevalswochenende abgeschlossen werden können. Dies könnte wiederum eine Regierungsbildung bis Ostern in Frage stellen.

Die Unterhändler von CDU und CSU trafen sich gestern, um ihren Kurs abzustimmen. Wenn am Freitag die offiziellen Gespräche tatsächlich begännen, könnte auch am Wochenende verhandelt werden, hieß es bei der Union.



Nach Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gehen CDU und CSU geschlossen und gut gerüstet in die anstehenden Gespräche. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: „Wir sehen ja auch, wie die Stimmung im Lande ist, und wir brauchen da jetzt wirklich schnelle Fortschritte.“ Man stehe in der Verantwortung, rasch eine Regierung zu bilden. Auch sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) mahnte zügige Verhandlungen an.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht beim Familiennachzug Verhandlungsspielraum. „Es ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft“, sagte Günther. Gerade als christliche Partei habe die CDU ein Interesse daran. Der Kompromiss zu dem Thema sei in den letztlich gescheiterten Sondierungen von Union, FDP und Grünen besser gewesen als der jetzige mit der SPD.

Die SPD pocht auf eine weitergehende Härtefallregelung. „Das Kontingent muss größer werden“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Rheinischen Post“. Nach Schätzungen gibt es aktuell etwa 60 000 Menschen, die für diesen Familiennachzug in Frage kommen könnten.

In der Gesundheitspolitik sandten Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Günther Kompromisssignale. „Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen“, sagte Kauder der Funke-Mediengruppe. Zwar lehne er die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab, eine pauschale Angleichung „würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten“. Um aber Anreize für mehr Ärzte auf dem Land zu schaffen, wären dort höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten „ein sinnvolles Instrument“.