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Höcke schlägt Tolerierung vor
Thüringer CDU lehnt AfD-Angebot ab

  Schließt die Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei aus: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring.
Schließt die Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei aus: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. FOTO: dpa / Michael Reichel
Erfurt. Mohring erteilt dem Tolerierungsvorschlag von AfD-Chef Höcke eine Absage. dpa

Thüringens CDU hat ein Angebot der AfD ausgeschlagen, eine unionsgeführte Minderheitsregierung in dem Bundesland zu tolerieren. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring machte deutlich, dass seine Partei weder eine Koalition mit der Linken oder der AfD, noch eine andere Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien anstrebe. Auch eine „Grauzone dazwischen“ werde es nicht geben, sagte Mohring, der am Mittwoch mit nur 66 Prozent der Stimmen als CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag bestätigt wurde und damit einen Dämpfer erhielt. Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich äußerte sich ähnlich wie Mohring. Man halte an dem Entschluss fest, „mit Herrn Höcke und seiner Partei keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit einzugehen“.

Höcke hatte in einem Schreiben an die beiden Landesparteichefs angeregt, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“. „Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum „Weiter so“ unter Rot-Rot-Grün“, heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat weder das bisher regierende rot-rot-grüne Bündnis noch eine Konstellation unter Führung der CDU und ohne AfD eine Mehrheit. Die CDU war am 27. Oktober erstmals in dem Bundesland nicht stärkste Partei geworden und hinter Linke und AfD auf Platz drei abgestürzt. Vor diesem Hintergrund hatten zuletzt 17 Thüringer CDU-Funktionäre für Furore gesorgt, weil sie Gespräche mit allen Parteien gefordert hatten, also formal zwar auch mit der Linkspartei, vor allem aber mit der AfD. In ihrem Appell machten die CDU-Politiker aber auch klar, dass die CDU nicht dabei helfen werde, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) oder Björn Höcke (AfD) ins Amt zu bringen.