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Neuer Gesetzentwurf
Pflege der Eltern soll nicht arm machen

 Eine Pflegekraft kümmert sich in einem Pflegeheim um eine ältere Frau. Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen finanziell entlastet werden. Das sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor.
Eine Pflegekraft kümmert sich in einem Pflegeheim um eine ältere Frau. Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen finanziell entlastet werden. Das sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor. FOTO: dpa / Christoph Schmidt
Berlin. Die Rente und die Pflegeversicherung reichen oft nicht, um das Heim für die Eltern zu finanzieren. Dann müssen die Kinder mitbezahlen. Doch damit soll nun weitgehend Schluss sein. Von Basil Wegener und Birgit Wilke

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf die Angehörigen von Pflegebedürftigen entlasten. Das Ziel: Die Pflege der Eltern soll nicht arm machen. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Entwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Ein Überblick über die Lage heute und die Pläne:

Wie sollen Kinder von Pflegebedürftigen entlastet werden?



Wenn Vater oder Mutter ins Heim kommt, Rente, die Leistungen der Pflegeversicherung und das eigene Vermögen aber nicht reichen, dann springt die Sozialhilfe mit der „Hilfe zur Pflege“ ein. Doch oft bittet das Sozialamt dann die Kinder zur Kasse, um einen Teil der Kosten zurückzubekommen. Das soll künftig meist entfallen: Wer weniger als 100 000 Euro brutto pro Jahr verdient, soll verschont werden.

Was müssen Angehörige bisher bezahlen?

Das ist sehr unterschiedlich. Oft scheuen die Ämter überhaupt vor solchen Forderungen zurück, weil aufwendige Verfahren und Einkommensprüfungen nötig werden. Grundsätzlich steht den Betroffenen ein Selbstbehalt von mindestens 1800 Euro zu. Vom darüberliegenden Einkommen muss in der Regel die Hälfte zum Unterhalt eingesetzt werden – bei 3000 Euro Einkommen zum Beispiel 600 Euro.

Warum sind die Rückforderungen für Angehörige oft belastend?

Oft dauert es jahrelang von der Ankündigung einer Prüfung bis zum Bescheid. Dann kann es auch zu hohen Rückforderungen kommen. Zudem ist es oft das erste Mal, dass die Kinder der Pflegebedürftigen überhaupt mit dem Sozialamt zu tun bekommen und ihre Einkommensverhältnisse offenlegen müssen.

Für wie viele Menschen entfällt die Beteiligung nun?

Dazu gibt es keine aktuelle aussagekräftige Statistik. Im Gesetzentwurf ist von rund 55 000 Menschen die Rede. Betroffen sind ausschließlich die jeweiligen Töchter und Söhne der Pflegebedürftigen, ausschlaggebend ist das eigene Einkommen. Das Einkommen etwa von Ehepartnern spielt keine Rolle.

Wie hoch sind die Eigenanteile für ein Heim heute?

Sie reichen von 1200 Euro pro Heimplatz in Sachsen-Anhalt über 1800 Euro in Berlin, Bremen und Hessen, die im Bundesdurchschnitt liegen, bis 2100 Euro in Baden-Württemberg und 2300 Euro in Nordrhein-Westfalen. Enthalten sind Kosten für Pflege, Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen.

Wie viele Pflegebedürftige sind auf Sozialhilfe angewiesen?

Rund 300 000. Hilfe zur Pflege erhielten am 31. Dezember 2017 287 000 Menschen, davon 233 000 in Heimen. Die Zahl der Antragsteller innerhalb eines Jahres liegt deutlich höher. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert deshalb, der eigentliche Skandal sei, dass hunderttausende Pflegebedürftige überhaupt aufs Sozialamt angewiesen seien. „Geschützt werden soll nun lediglich der verschwindend kleine Teil an Angehörigen, die einen Teil der Kosten erstatten müssen.“ Wegen des schon geltenden Selbstbehalts seien dies eher Besserverdienende.

Gibt es weitere Reaktionen auf die Pläne der Bundesregierung?

Neben viel Zustimmung – etwa vom Caritasverband und der Diakonie – gibt es auch Kritik von seiten der Kommunen. Der Städte- und Gemeindebund befürchtet Belastungen in Milliardenhöhe.

Wie geht es weiter?

Der Entwurf geht jetzt in das parlamentarische Verfahren. Sollte der Bundestag das Gesetz beschließen, muss auch der Bundesrat zustimmen.