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Christine Lambrecht
Justizministerin fordert höhere Strafen für Unternehmen

 Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)
Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) FOTO: dpa / Wolfgang Kumm
Berlin. Unternehmen sollen bei schweren Gesetzesverstößen künftig deutlich höhere Strafzahlungen drohen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Haus von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ausgearbeitet.

Bisher zahlen Unternehmen für Vergehen wie Betrug höchstens Sanktionen von zehn Millionen Euro – unabhängig von der Größe. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro könnten den Plänen zufolge künftig bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden. „Bei großen Konzernen reden wir hier über mögliche Sanktionen bis hin zu zweistelligen Milliardenbeträgen“, sagte Lambrecht der Süddeutschen Zeitung. Hinzu kommt wie bisher schon die Gewinnabschöpfung. „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“, sagte Lambrecht. Das neue Gesetz könnte zum Beispiel Unternehmen treffen, die Gammelfleisch liefern oder Bestechungen zahlen, um Aufträge an Land zu ziehen. Der Bundestag müsste den Neuerungen zustimmen.

Das Ministerium schlägt außerdem Regeln für interne Untersuchungen vor, mit denen Unternehmen selbst Fehlverhalten in den eigenen Reihen aufklären – häufig mit Hilfe von Anwaltskanzleien oder Wirtschaftsprüfern. Gut geführte Untersuchungen sollen strafmildernd wirken können.