| 23:39 Uhr

Vor Sondierungen
CSU baut Hürden für eine Koalition mit der SPD auf

Der CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. FOTO: Nicolas Armer / dpa
Berlin. Vor den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD kommt die CSU zur traditionellen Januar-Klausur zusammen – und löst schon vorab ziemlichen Wirbel aus.

Die CSU geht kurz vor dem Start der Sondierungen für eine neue Bundesregierung bei zentralen Themen auf Konfrontationskurs zum möglichen Partner SPD. Laut einer Vorlage für die Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten Anfang Januar macht sich die CSU für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und schärfere EU-Regeln bei Flüchtlingen und Grenzkontrollen stark – und bezieht damit klar Position gegen Vorstellungen der Sozialdemokraten. Das von SPD-Chef Martin Schulz ausgerufene Ziel von „Vereinigten Staaten von Europa“ lehnt die CSU ab.

Die CSU will den Verteidigungsetat gestiegenen Anforderungen anpassen und sich dabei ausdrücklich „weiter am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“ orientieren. „Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationales Engagement sind nicht umsonst zu haben“, heißt es in dem Entwurf für die Winterklausur der Bundestags-CSU vom 4. bis 6. Januar in Kloster Seeon. Unmittelbar danach, am 7. Januar, sollen dann die inhaltlichen Sondierungen von CDU, CSU und SPD in Berlin starten.

SPD-Vize Ralf Stegner wies die CSU-Forderung zurück. „Was wir brauchen, sind Investitionen in Bildung, Familien und Infrastruktur und nicht in Aufrüstung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die CSU muss sich das für die nächste Alleinregierung aufheben, aber nicht für ernsthafte Verhandlungen mit der SPD.“ Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte der Zeitung: „Anscheinend werden da jetzt noch mal die Backen aufgeblasen.“ Die neue SPD-Vize Natascha Kohnen kritisierte bei Twitter, es sehe so aus, als wolle die CSU die Gespräche „mit Anlauf gegen die Wand fahren“.



CSU-Chef Horst Seehofer bemühte sich, die Gemüter zu beruhigen. „Ich empfehle uns allen Disziplin und Zurückhaltung“, sagte er in München. Dass die CSU-Landesgruppe sich in einer Klausurtagung noch einmal inhaltlich positioniere, sei „völlig in Ordnung“. Die CSU halte an dem Ziel fest, eine neue stabile Regierung zu bilden. Kompromisse könnten nur am Verhandlungstisch geschmiedet werden.

Die CSU fordert zudem schärfere Asylregeln. „Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen“, heißt es in der Vorlage, die bei der Klausur beschlossen werden soll. Asylverfahren und Abschiebungen sollten an den EU-Außengrenzen erfolgen. Beim Grenzschutz solle es eine „Umkehr der Beweislast“ geben. Nur wenn die EU-Kommission belege, dass die Außengrenzen sicher seien, sei an ein Ende von Binnen-Kontrollen zu denken. Sonst müssten nationale Kontrollen ohne weitere Begründung möglich sein, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.