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Finanzplanung der kommenden Jahre
Scholz lobt sich für „soliden Haushalt“

Berlin. Der Bundesfinanzminister legt im Bundestag den Haushalt für die kommenden Jahre vor – und meidet dabei den Begriff der „schwarzen Null“. Dennoch hagelt es Kritik. Von Stefan Vetter (PM) und Theresa Münch (dpa)

Die Aussprache über den von Olaf Scholz eingebrachten Haushaltsentwurf ist erst wenige Minuten alt, da bringt der FDP-Abgeordnete Otto Fricke die Sache ironisch auf den Punkt: Er habe immer gedacht, dass es bei der SPD 23 Regionalkonferenzen zur Bestimmung ihrer künftigen Führung gebe, spöttelt der Liberale. Doch was man vom Finanzminister eben gehört habe, sei die „24. Regionalkonferenz“ gewesen. Heiterkeit im Saal und 1:0 für die Opposition.

Tatsächlich tourt Olaf Scholz jetzt täglich durchs Land. Denn der Kassenwart der Nation will auch SPD-Chef werden. Eine Basisveranstaltung jagt die nächste. An diesem Dienstag muss Scholz allerdings auch noch einen parlamentarischen Pflichttermin absolvieren. Die erste Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause steht ganz im Zeichen seiner Finanzplanung für 2020 und darüber hinaus. Und so lobt sich Scholz auch erst einmal für seinen „soliden Haushalt“, für „massive Investitionen“ und dafür, was man trotz der „große Herausforderungen“ sonst noch alles gemeistert habe.

Sein Vortrag zielt freilich darauf, die Herzen der eigenen Genossen zu erwärmen. Scholz spricht viel von „Zusammenhalt“ und „Solidarität“. Er verteidigt vehement die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener. Er macht sich für die Grundrente und eine Finanztransaktionssteuer auf spekulative Börsengeschäfte stark. Er erwähnt zwar, dass es sich für 2020 wieder um einen Etat ohne neue Schulden handelt. Aber er vermeidet den Begriff der „schwarzen Null“, der bekanntlich von der Union zum Markenzeichen erkoren wurde und den inzwischen viele Genossen als eine massive Investitionsbremse ansehen.



Als Scholz nach 45 Minuten Redezeit wieder auf seinem Platz sitzt, will der Beifall der Sozialdemokraten nicht enden. Bei der Unionsfraktion indes rührt sich kaum eine Hand. Oppositionspolitiker wie Fricke erinnern Scholz daran, was in dessen Rede nach ihrem Geschmack alles gefehlt hat. Zum Beispiel, dass sich die Wirtschaftslage deutlich eintrübt, die Kurzarbeit steigt und die Auftragseingänge in den Betrieben sinken, die ökomische Basis für Scholzens Planungen also ziemlich wacklig ist. Oder dass der Kassenwart nur deshalb keine neuen Schulden macht, weil er sich mit fast zehn Milliarden Euro aus der Asyl-Rücklage bedient. Oder dass es mit den Investitionen gar nicht so rosig aussieht wie dargestellt. Außerdem stehen globale Minderausgaben von rund 3,6 Milliarden Euro auf seiner Liste – Einsparverpflichtungen, die noch nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind.

2020 sind für Investitionen 40 Milliarden Euro veranschlagt, gut elf Prozent des Gesamtetats. Da das Volumen des Gesamtetats aber in den Folgejahren zunimmt, während die veranschlagten Investitionen nahezu gleich bleiben, sinkt die Investitionsquote. Und selbst das ist aus Sicht der Opposition noch nicht die ganze Wahrheit, denn unter Investitionen fallen auch fragwürdige Posten wie zum Beispiel das Baukindergeld, das auch dem Erwerb von Bestandsimmobilen dient. Von einer „Zumutung“ spricht AfD-Mann Peter Boehringer. Und Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch schimpft: „In diesem Haushalt steht deutlich zu viel für Rüstung, zu wenig für Investitionen und viel zu wenig für Soziales“.

Zahlreiche Risiken seien beim Etatentwurf nicht einkalkuliert, wie Kosten für eine bedingungslose Grundrente, Brexit-Zusatzkosten, höhere EU-Zahlungen. Allein durch den Soli bestehe im kommenden Jahr ein Haushaltsrisiko von 20 Milliarden Euro.

Gleichzeitig wird allein der Bundeszuschuss für die Rentenkasse im kommenden Jahr erstmals auf über 100 Milliarden Euro steigen. Das ist mehr als jeder dritte Euro im Etat.

Der Finanzminister nimmt die Kritik reglos zur Kenntnis. Vielleicht denkt Scholz schon an seinen Anschlusstermin. Da geht es in die rheinland-pfälzische Provinz nach Nieder-Olm – zur nächsten Regionalkonferenz der SPD.