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Eckpunktepapier verabschiedet
Bund will Steinkohle-Kraftwerksstandorte finanziell helfen

 Das Steinkohle-Kraftwerk am Dortmund-Ems-Kanal in Datteln. Foto: Bernd Thissen
Das Steinkohle-Kraftwerk am Dortmund-Ems-Kanal in Datteln. Foto: Bernd Thissen
Berlin. Die Bundesregierung will im Zuge des Kohleausstiegs nun auch strukturwache Steinkohle-Kraftwerksstandorte massiv unterstützen. dpa

An Standorten, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitze, sollen relevante Projekte finanziell mit bis zu einer Milliarde Euro unterstützt werden. Das geht aus dem Eckpunktepapier hervor, das vom Kabinett beschlossen wurde.

Die Bundesregierung werde außerdem in Absprache mit dem Land Niedersachsen geeignete Maßnahmen ergreifen, damit in den kommenden Jahren ausgewählte Projekte zur Unterstützung des Strukturwandels im Landkreis Helmstedt im Wert von bis zu 90 Millionen Euro durchgeführt werden können. Der Landkreis Helmstedt ist ein früherer Standort der Braunkohlewirtschaft.

Das Bundeskabinett brachte mit der Verabschiedung der Eckpunkte für ein Gesetz zum Strukturwandel Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg. Der Bund hatte den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt Strukturhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038 zugesagt. Die Länder haben lange Listen mit Projekten an den Bund geschickt und für die Kohleregionen „Leitbilder“ erstellt. Bis 2038 will Deutschland aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen.