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Vorentscheidungen im Herbst 2020
Endlager-Suche nach dem Zwiebelschalen-Prinzip

  Der jahrelange Protest (hier 2012) gegen das Atom-Endlager in Gorleben hatte Wirkung erzielt: Die Standort-Suche wird neu aufgenommen.
Der jahrelange Protest (hier 2012) gegen das Atom-Endlager in Gorleben hatte Wirkung erzielt: Die Standort-Suche wird neu aufgenommen. FOTO: picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm
Berlin. Das Umweltministerium stellt das Thema Sicherheit zur Debatte. Im Herbst 2020 sollen erste Entscheidungen zur Atommüll-Entsorgung fallen. Von Werner Kolhoff

Erst 2050 soll das deutsche Endlager für stark strahlenden Atommüll in Betrieb gehen. Das scheint weit weg, doch das Thema kommt schneller näher, als viele denken. Schon nächstes Jahr fallen wichtige Vorentscheidungen. Und an diesem Wochenende stellt das Umweltministerium die Sicherheitsanforderungen für das künftige Endlager bei einem Treffen mit Bürgern zur Debatte.

Nur 90 Leute haben sich für die Veranstaltung in Berlin registriert, meist Vertreter der Bundesländer oder von Bürgerinitiativen. Das Interesse ist wohl auch deshalb so niedrig, weil die beiden Verordnungen nicht sonderlich umstritten sind. Sie folgen dem Endlager-Konsens von 2016. Damals hatte eine Kommission vorgeschlagen, dass die Suche bundesweit neu aufgenommen werden solle, weil der Standort Gorleben gescheitert war. Und zwar auf einer „weißen Landkarte“, also überall. Die Kommission hatte auch genaue Bedingungen formuliert: Das Lager soll nicht nur eine Million Jahre halten, der Müll soll auch nach 500 Jahren noch zurückgeholt („Bergbarkeit“) werden können, falls es dann neue Techniken gibt. Und viele Details mehr. Das alles wurde anschließend im Endlager-Suchgesetz niedergelegt, das der Bundestag 2017 beschloss.

Etliche dieser Sicherheitsanforderungen werden nun in den zwei Verordnungen konkretisiert. Die Bestimmungen bedeuten keine Vorentscheidung. Festgelegt wird darin nur, dass der Atommüll nicht mit der Umwelt in Berührung kommen darf. Und dass das Lager gegen innere wie äußere Einflüsse robust sein muss. Es muss im Prinzip sogar eine neue Eiszeit überstehen. Als mögliche Wirtsgesteine bleiben damit Salz, Ton und Granit in der Auswahl, also kommen weiterhin alle Bundesländer in Frage. 



Die Experten sprechen von einer Suche nach dem Zwiebelschalen-Prinzip. Schicht um Schicht kommt man dem Kern näher, bis nur noch ein oder zwei Standorte übrig bleiben. Über die dann abschließend der Bundestag entscheidet. 2030 soll das der Fall sein. Wichtige Vorentscheidungen fallen schon im Herbst nächsten Jahres. Dann teilt die „Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)“ mit, welche Regionen nicht in Frage kommen. Sie wertet dazu bereits jetzt Geodaten aus, die ihr von den Ländern und Bergwerksbetreibern überlassen wurden. In Vorbereitung ist derzeit ebenfalls ein „Geodatengesetz“, das die Veröffentlichung der zugrunde liegenden Fakten ermöglichen soll. Übrig bleiben dann noch relativ grobe „Teilgebiete“, die in weiteren Schritten ab 2021 von der BGE näher untersucht werden. Erst oberirdisch, dann unterirdisch. Mit jedem Schritt scheiden weitere Standorte aus. Der ganze Prozess wird von einem bereits aktiven „Nationalen Begleitgremium“ aus Bürgern kontrolliert, das Ex-Umweltminister Klaus Töpfer leitet.

Bayern hatte eine solche offene Endlagersuche lange blockiert und auf Gorleben verwiesen, wo alles vorhanden sei. Erst als München einlenkte, war 2016 ein Neuanfang möglich. Nun hat die neue Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern in ihrem Koalitionsvertrag wieder formuliert: „Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“ Das hat bereits zu Protesten aus Niedersachsen geführt. Weil das Bundesgesetz zur offenen Endlagersuche solche Beschlüsse sticht, ist im Prinzip jedoch egal, was einzelne Parteien oder Landesregierungen dazu erklären.