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Asylabkommen mit Griechenland
Deutschland muss Flüchtling zurückholen

 ARCHIV - 09.04.2019, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau. (zu dpa «Seehofer unterbricht Urlaub wegen Tötung am Frankfurter Hauptbahnhof») Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 09.04.2019, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau. (zu dpa «Seehofer unterbricht Urlaub wegen Tötung am Frankfurter Hauptbahnhof») Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
München. Ein Münchner Gericht meldet grundsätzliche Bedenken gegen das Asylabkommen mit Griechenland an. dpa

Rund ein Jahr nach Abschluss des Rücknahme-Abkommens mit Griechenland muss Deutschland einen zurückgeschickten Flüchtling wieder zurückholen. Das hat Münchner Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss entschieden. Das Gericht meldet grundsätzliche Bedenken gegen die Praxis an, Asylsuchende an der deutschen Grenze zu stoppen und direkt nach Griechenland zu bringen. Konkret entschied es aber nur im Einzelfall und in einem Eilverfahren.

Dass die Bundespolizeidirektion München dem Afghanen die Einreise nach Deutschland verweigert hatte und ihn per Flugzeug tags darauf wieder nach Griechenland brachte, stelle hoheitliche Eingriffe in subjektive Rechte dar und sei „voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen“, erklärte das Gericht in dem Beschluss vom 8. August (Az.: M 18 E 19.32238). Die Bundesrepublik sei verpflichtet, dem Mann die vorläufige Einreise zu gewähren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vergangenes Jahr mit Spanien und Griechenland vereinbart, dass beide Länder binnen 48 Stunden jene Migranten zurücknehmen sollen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, obwohl sie schon in Spanien oder Griechenland einen Asylantrag gestellt haben. Die Absprache mit Spanien trat am 11. August 2018 in Kraft, jene mit Griechenland am 18. August. Im Schnitt musste seither etwa ein Migrant pro Woche die Bundesrepublik auf Grundlage dieser Vereinbarungen wieder verlassen.



Der nun im Eilverfahren entschiedene Fall betrifft einen afghanischen Schutzsuchenden, den die Bundespolizei am 28. Mai nach Übertritt der deutsch-österreichischen Grenze in einem Zug aufgegriffen hatte. Der Mann sitzt derzeit in Griechenland in Abschiebehaft.

Das Gericht hat dem Beschluss zufolge „erhebliche Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Existenz“ des Prozederes. Es verweist grundsätzlich auf das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union betreten hatten. Generell stellt das Gericht aber infrage, ob die Bundespolizei überhaupt zuständig ist für Rückführungen nach Griechenland. Auch sei mit der Entscheidung der Bundespolizei eine Prüfung des Falls durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgeblieben.