Inland

Berlin. Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte, der CSU-Politiker habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten gezielt getäuscht. Von dpamehr

Berlin. Berlin geht in der Wohnungspolitik neue Wege und will als erstes Bundesland einen staatlichen Mietenstopp einführen. Der rot-rot-grüne Senat brachte ein Gesetz für einen Mietendeckel auf den Weg. Von Stefan Kruse, dpamehr

Berlin. Gewerkschaften und Sozialverbände haben die Idee der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre anzuheben, scharf kritisiert und warnen vor sozialen Problemen im Alter. Von dpamehr

Herne. Nach Ausschreitungen bei einer Demonstration im nordrhein-westfälischen Herne ist es am gleichen Ort erneut zu einer Schlägerei zwischen Türken und Kurden mit rund 60 Beteiligten gekommen. Von dpamehr

Berlin. Parallel zu den geplanten Protesten Tausender Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung mahnt Umweltministerin Svenja Schulze mehr Schutz für Insekten in der Landwirtschaft an. Von dpamehr

Frankfurt/Main. Die Bundesbank befeuert die Debatte um eine weitere Anhebung des Rentenalters auf fast 70 Jahre. „Durch die demografische Entwicklung gerät die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung künftig unter erheblichen Druck, insbesondere ab Mitte der 2020er Jahre.“ Von dpamehr

Berlin. Die Bundesregierung macht Tempo bei der Umsetzung ihrer Klimaschutz-Pläne. Bereits an diesem Mittwoch könnte ein Gesetzentwurf zum neuen CO2-Preis vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Von dpamehr

Berlin. Die Regierung von Union und SPD will Anfang November Bilanz ihrer bisherigen Arbeit ziehen. Darauf einigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Von Basil Wegener, Jörg Blank und Ruppert Mayrmehr

Dresden. Kurs auf „Kenia“: CDU, Grüne und SPD wollen Sachsen gemeinsam regieren. Sieben Wochen nach der Landtagswahl haben die Parteien am Montag Koalitionsverhandlungen für ein solches Dreierbündnis aufgenommen. Von dpamehr

Berlin. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bedeckt zum Streitthema Grundrente geäußert. Von dpamehr

Hamburg. Zu Beginn seiner Aussage im Hamburger Stutthof-Prozess hat der angeklagte ehemalige SS-Wachmann erklärt, er empfinde Mitgefühl für die Menschen in den Konzentrationslagern. Von dpamehr