Inland

Berlin. Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine „grundlegende Überarbeitung“ anzurufen. Von dpamehr

Berlin. Neben „männlich“ und „weiblich“ ist im Geburtenregister künftig auch die Option „divers“ für intersexuelle Menschen möglich. Mit dem Beschluss vom späten Donnerstagabend setzt der Bundestag eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr um. Von dpamehr

Berlin. Kitas können vom nächsten Jahr an mit deutlichen Verbesserungen für Kinder und Eltern rechnen. Bundestag und Bundesrat stimmten in ihren letzten Sitzungen vor der Weihnachtspause und damit gerade noch rechtzeitig vor dem geplanten Start zum 1. Januar dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zu. Von dpamehr

Berlin. Nach dem Wahlkampf um den CDU-Vorsitz und dem Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Union in der Wählergunst zugelegt. CDU und CSU kommen im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ auf 30 Prozent, drei Prozentpunkte mehr als in der vorherigen Umfrage vor rund drei Wochen. Von dpamehr

Berlin. Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen, ist vorerst gescheitert. Im Bundestag wurde ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion am frühen Morgen in die Ausschüsse überwiesen. Von dpamehr

Berlin. Das Bekanntwerden eines internen Gutachtens mit Handlungsempfehlungen an die AfD hat die Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz weiter angeheizt. Von dpamehr

München. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU im ARD-„Bayerntrend“ auf ein Rekordtief von 33 Prozent abgerutscht. Von dpamehr

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt gezeigt über das Auftreten von Rechtsradikalen nach dem Gewaltverbrechen in Chemnitz. Von dpamehr

Mainz/Hannover. Die Grünen wollen die Wahrnehmung ihrer Haltung zu sozialen Alltagsproblemen verbessern. Dieses Ziel nannte die rheinland-pfälzische Landeschefin Jutta Paulus nach ihrer Wahl in den Parteirat auf dem Bundesparteitag in Hannover. Paulus ist die erste mehr

Berlin. Ein großer Teil des Vermögens in Deutschland ist nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den Händen von wenigen Superreichen. Demnach besaßen die 45 reichsten Haushalte der Bundesrepublik im Jahr 2014 so viel wie mehr

Berlin. Die Union macht Tempo. An Karneval sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Dabei zeigt sie sich gegenüber SPD-Forderungen kompromissbereit. mehr