Inland

Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck schlägt in der Debatte um die Zukunft des umstrittenen Hartz-IV-Systems eine grundlegend neue „Garantiesicherung“ vor. Ein Zwang zur Arbeitsaufnahme und Sanktionen entfallen dabei, wie aus einem Papier hervorgeht, über das zuerst „Zeit Online“ berichtete. Von dpamehr

Berlin. Im Rennen um die Merkel-Nachfolge bringen sich die Kandidaten in Stellung: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt für eine „große Steuerreform“, Friedrich Merz sagt der AfD den Kampf an, und Jens Spahn grenzt sich offensiv von seinen Konkurrenten ab. Von dpamehr

Potsdam. Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2025 zusätzlich drei Milliarden Euro in die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz investieren. Von dpamehr

Berlin. Das Bekanntwerden eines internen Gutachtens mit Handlungsempfehlungen an die AfD hat die Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz weiter angeheizt. Von dpamehr

München. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU im ARD-„Bayerntrend“ auf ein Rekordtief von 33 Prozent abgerutscht. Von dpamehr

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt gezeigt über das Auftreten von Rechtsradikalen nach dem Gewaltverbrechen in Chemnitz. Von dpamehr

Mainz/Hannover. Die Grünen wollen die Wahrnehmung ihrer Haltung zu sozialen Alltagsproblemen verbessern. Dieses Ziel nannte die rheinland-pfälzische Landeschefin Jutta Paulus nach ihrer Wahl in den Parteirat auf dem Bundesparteitag in Hannover. Paulus ist die erste mehr

Berlin. Ein großer Teil des Vermögens in Deutschland ist nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den Händen von wenigen Superreichen. Demnach besaßen die 45 reichsten Haushalte der Bundesrepublik im Jahr 2014 so viel wie mehr

Berlin. Die Union macht Tempo. An Karneval sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Dabei zeigt sie sich gegenüber SPD-Forderungen kompromissbereit. mehr

Berlin. Die Regierung lässt weiter auf sich warten, aber das Parlament arbeitet. Jetzt wurden die Chefposten der Ausschüsse im Bundestag verteilt. Die AfD freut sich. mehr

Stuttgart. Stuttgart (kna) Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Markus Widenmeyer legt wegen des Umgangs seiner Partei mit antisemitischen Äußerungen sein Mandat nieder. Das bestätigte eine Sprecherin des Parlaments gestern. Als Begründung für mehr