Inland

Frankfurt/Main. Die Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigen an diesem Mittwoch den Innenausschuss des hessischen Landtags. Die Opposition erhofft sich Antworten auf viele offene Fragen in dem Fall. Von dpamehr

Karlsruhe. Wenn die Beiträge steigen, freut das keinen Versicherten. Derzeit allerdings lässt eine Reihe von Gerichtsurteilen Millionen Privatpatienten auf Rückzahlungen hoffen. Von Anja Semmelroch, dpamehr

Berlin. Auf dem Berliner Breitscheidplatz wird heute (10.00 Uhr) an die Opfer und Hinterbliebenen des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gedacht. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wird einen Kranz am Mahnmal auf dem Breitscheidplatz niederlegen. Von dpamehr

Berlin. Justizministerin Katarina Barley (SPD) will verhindern, dass die geplante Reform der Grundsteuer zu steigenden Mieten führt. Von dpamehr

Berlin. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz indirekt einen Wechsel ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten. Von Jörg Blank, dpamehr

Berlin. Nach einer Reihe von Änderungen in letzter Minute hat sich die Bundesregierung auf ein Konzept für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Von dpamehr

Frankfurt/Main. Das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigt nicht nur die Ermittler, sondern auch die Politik. Am Mittwoch sind die Vorwürfe gegen die Beamten Thema im Innenausschuss des Landtags. Von dpamehr

Berlin. Einen Tag vor dem zweiten Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in Berlin ist die Polizei mit einer Razzia gegen die Salafisten-Szene in der Hauptstadt vorgegangen. Polizisten durchsuchten die As-Sahaba-Moschee im Stadtteil Wedding sowie mehrere Wohnungen und andere Räume. Von dpamehr

Karlsruhe. Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig. Von dpamehr

Hamburg. Fast anderthalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat am Dienstag der erste Prozess um die Brandstiftungen und Zerstörungen an der Elbchaussee begonnen. Angeklagt sind vier junge Männer aus Hessen (18, 18, 22, 24) und ein Franzose (23). Von dpamehr

Berlin. Es ist wegen der hohen Kosten umstritten, soll aber Familien in Zeiten steigender Bau- und Immobilienpreise beim Erwerb von Eigentum helfen: Drei Monate nach Einführung des Baukindergelds haben bereits 47.741 Familien in Deutschland die Leistung beantragt. Von  Georg Ismar, dpamehr