Inland

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Hoffnungen gedämpft, dass der Wehretat von den bei der Steuerschätzung prognostizierten zusätzlichen Einnahmen stark profitieren könnte. Von dpamehr

Berlin. Trotz des massiven Widerstands in den Ländern pocht die CSU auf die bundesweite Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber. Von dpamehr

Berlin. Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. Von dpamehr

Berlin. Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber zunächst nicht mitmachen. Die vom Bundesinnenministerium geplante Pilotphase an bis zu sechs Standorten ab August oder September Von den dpa-Korrespondentenmehr

Berlin. In der Bundesregierung gibt es Kontroversen darüber, wie das Personenstandsrecht besser auf Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht zugeschnitten werden kann. Von dpamehr

Berlin. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich dafür ausgesprochen, den Renteneintritt an die wachsende durchschnittliche Lebenszeit anzupassen und damit immer weiter hinauszuschieben. Von dpamehr

Erfurt. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Helmut Holter, fordert deutlich mehr Kapazitäten für die Ausbildung von Lehrern, um dem Personalmangel an Schulen zu begegnen. Von dpamehr

Berlin. Marina Weisband (30), früher eines der bekanntesten Gesichter der Piratenpartei, kehrt drei Jahre nach ihrem Rückzug ein Stück weit in die Politik zurück. Weisband unterstützt die Grünen bei der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Von dpamehr

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine Änderung das Jahr 2025 ins Auge zu fassen. Von dpamehr

Berlin. Miese Umfragewerte drücken die Stimmung in der SPD und nähren Zweifel an der neuen Führungsriege. Juso-Chef Kevin Kühnert warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine verheerende Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag vor. Von dpamehr

Berlin. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist besorgt wegen stark steigender Flüchtlingszahlen aus der Türkei und Nordafrika - und bringt deshalb eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ins Gespräch. Von dpamehr