Inland

Berlin. Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürger dazu aufgerufen, sich aktiv in die Gestaltung des Landes einzumischen. Von Ulrich Steinkohl, dpamehr

Berlin. Kurz vor der Europawahl und der Wahl in Bremen sind Politiker der SPD Spekulationen entgegengetreten, Andrea Nahles könnte im Fall von Wahlniederlagen als Fraktionschefin abgelöst werden. Von dpamehr

Berlin. Wegen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat der Umweltverband BUND eine Bundesbehörde verklagt. Von dpamehr

Berlin. Die Länder-Finanzminister wollen mehr Anreize für ehrenamtliches Engagement schaffen. Sie sprachen sich am Freitag bei einem Treffen in Berlin dafür aus, die Übungsleiterpauschale um 600 auf jährlich 3000 Euro sowie die Ehrenamtspauschale um 120 auf 840 Euro zu erhöhen. Von dpamehr

Wuppertal. Der frühere Salafistenprediger Sven L. hat vor Gericht angegeben, dass der Name „Scharia-Polizei“ für den Auftritt einer Gruppe von Islamisten in Wuppertal auf ihn zurückgeht. Von dpamehr

Berlin. Sahra Wagenknecht könnte sich nach Parteiangaben früher als geplant von ihrem Amt als Co-Fraktionschefin der Linken im Bundestag zurückziehen. Von dpamehr

Berlin. Auch nach wochenlangem Wahlkampf sind die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl noch relativ unbekannt. Von dpamehr

Berlin/Görlitz. Die AfD-Spitze hält trotz der turbulenten Video-Affäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu ihren rechtspopulistischen Partnern in Österreich. Von dpamehr

Bonn. Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nach mehrtägiger Zwangspause wieder online und soll bei künftigen Wahlen in neuer Form im Internet angeboten werden. Von dpamehr

Berlin. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kann nicht ausschließen, dass einige Hausbesitzer und Mieter künftig mehr Grundsteuer zahlen müssen als bisher. Von dpamehr

Meißen/Dresden. Kurz vor den Kommunalwahlen in Sachsen an diesem Sonntag sorgt ein Vorfall in Meißen für Aufsehen: Eine ältere Frau soll mit ihren Briefwahlunterlagen einen bereits ausgefüllten Stimmzettel für die Stadtratswahl erhalten haben - mit drei Kreuzchen beim Kandidaten der AfD. Von dpamehr