Inland

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem britischen Premierminister Boris Johnson unmittelbar vor dessen Antrittsbesuch in Berlin eine deutliche Abfuhr erteilt. Nachverhandlungen des Austrittsabkommen mit der EU werde es nicht geben. Von dpamehr

Berlin. Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Von dpamehr

Berlin. Vizekanzler Olaf Scholz tritt bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitz zusammen mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz an. „Gemeinsam wollen wir die SPD wieder stark machen“, erklärten beide am Dienstag in ihrer Bewerbung. Von dpamehr

Karlsruhe. Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Von Anja Semmelroch, dpamehr

Berlin. Die EU-Sanktionen gegen Russland werden fünf Jahre nach ihrer Einführung nur noch von knapp einem Viertel der Bevölkerung in Deutschland uneingeschränkt unterstützt. Von dpamehr

Berlin. Die geplanten Gratisfahrten für Soldaten auch in Regionalzügen sind noch nicht in trockenen Tüchern. Gespräche mit den den Verkehrsverbünden als Besteller des Regionalverkehrs hat es bislang nicht gegeben. Von dpamehr

Stuttgart. Um mehr Geld in ihre Kassen zu bekommen, haben auch im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland die Grund- und Gewerbesteuern erhöht. Von dpamehr

Lindau. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, Religion für politische Zwecke zu missbrauchen. „Religion darf niemals Rechtfertigung von Hass und Gewalt sein. Kein Krieg darf geführt werden im Namen der Religion“, sagte Steinmeier bei der 10. Weltkonferenz von Religions for Peace. Von dpamehr

Berlin. Führende SPD-Mitglieder haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgehalten, zu lange eine AfD-nahe Haltung des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hingenommen zu haben. Von dpamehr

Berlin. Die schwarz-rote Bundesregierung will ihre vereinbarte Halbzeitbilanz im Herbst gemeinsam ziehen. Auch bei Konfliktthemen wie der Wohnungspolitik, der Grundrente oder dem Solidaritätszuschlag bemüht sich die Koalition um Einigkeit. Von dpamehr

Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt. Von Sandra Trauner, dpamehr