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Duell Kühnert gegen Heil

SPD will auf Parteitag nicht über GroKo abstimmen

Berlin. Hart hat die SPD-Führung um einen Kompromiss in der GroKo-Frage gerungen. Jetzt steht der entscheidende Antrag für den Parteitag. Doch die Spannung könnte sich an einer ganz anderen Stelle entladen. Von dpamehr

Lockerung erst 2020 denkbar

Abschiebestopp für Syrer wird vorerst nicht eingeschränkt

Lübeck. In einigen Gebieten Syriens tobt immer noch der Bürgerkrieg, das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren für Leib und Leben. Die Innenminister wollen im nächsten halben Jahr niemanden dorthin abschieben. Doch längerfristig fassen sie Lockerungen ins Auge. Von Martina Herzog, dpamehr

Bericht des Umweltbundesamts

Sprit müsste für Klimaziele bis zu 70 Cent teurer werden

Berlin. Im Verkehr kommt der Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht voran. Das Umweltbundesamt hält es deshalb für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen - und hat noch einiges mehr auf dem Wunschzettel. Allerdings hat die Koalition gerade einen anderen Weg beschlossen. Von dpamehr

Stopp soll gelockert werden

Innenminister: Gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben

Lübeck. Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren. Das ist die Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Die Innenminister der Länder wollen gefährliche Straftäter trotzdem dorthin zurückschicken. Von dpamehr

Kultusministerkonferenz

Neue Prognose: Lehrermangel und Lehrerüberschuss zugleich

Berlin. Das Thema Lehrermangel ist ein Dauerbrenner. Jetzt haben die Bundesländer neu berechnet, wie sich die Lage in den kommenden Jahren entwickeln könnte. Ergebnis: Es gibt beides - einen Mangel und einen Überschuss an Lehrern. Von dpamehr

Verbotene Doppelbesteuerung?

Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

München. Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. „Wir wollen, dass es gerecht zugeht“, sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in München. Von dpamehr



Verdopplung angestrebt

NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Lübeck. Der Skandal um jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat Entsetzen ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Innenminister will nun bundesweit eine härtere Gangart durchsetzen. Von dpamehr

Kultusministerkonferenz

Länder diskutieren über Lehrermangel - FDP mit Vorschlag

Berlin. Bei der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin geht es auch wieder um das Thema Lehrermangel. Die FDP setzt auf „Lehrkräfte mit Fluchtgeschichte“. Von dpamehr

Ausweisung von Diplomaten

Mord in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis

Berlin. Am Montag wollen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin beim Ukraine-Gipfel zusammentreffen, im bilateralen Verhältnis gibt es neue Spannungen. Wegen eines mutmaßlichen Auftragsmords an einem Georgier in Berlin fordern deutsche Politiker Konsequenzen. Von dpamehr

Ausweisung von Diplomaten

Mord in Berlin verursacht diplomatische Krise mit Moskau

Berlin. Es klingt wie ein Thriller, ist aber ein Stück Wirklichkeit: Ein toter Georgier in Berlin, ein mutmaßlicher Auftragskiller, mögliche Verwicklungen Russlands. In dieser Geschichte steckt viel Zündstoff für die deutsch-russischen Beziehungen. Von dpamehr

Konferenz in Kiel

Innenminister bei Kernthema uneins

Lübeck. Ist es wichtig zu erfahren, welchen Pass ein Straftäter hat? Ist die Nationalität bei jeder Tat relevant - und sollte die Polizei sie von sich aus nennen? Die Innenminister der Länder beantworten diese Fragen ganz unterschiedlich. Von dpamehr

Urteil in Düsseldorf

Drei Jahre und neun Monate Haft für Kölner IS-Terroristin

Düsseldorf. Sie heiratete per Videochat einen IS-Kämpfer und zog von Köln mit ihrem Sohn ins Krisengebiet. Nun wurde eine Syrien-Rückkehrerin als IS-Terroristin verurteilt. Von dpamehr

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Zugstreik in Frankreich

Deutsche Bahn warnt: Alle Zugfahrten nach Frankreich fallen aus

Frankfurt. () Wer heute mit dem Zug nach Frankreich fahren will – oder von dort zurück nach Deutschland – wird sich eine Alternative suchen müssen. Denn aufgrund des Bahnstreiks wurden von der SNCF und der Deutschen Bahn alle grenzüberschreitenden Verbindungen gestrichen. Von Hélène Maillassonmehr

Faktencheck

Das Ozonloch haben wir im Griff - den Klimawandel also auch?

Berlin. Als das Ozonloch entdeckt wurde, war die Bedrohung für die Menschheit konkret und akut. Die Politik reagierte schnell - mit Erfolg. Das müsste doch auch für die Erderwärmung funktionieren, denken manche. Von Alexandra Stober, dpamehr

Faktencheck

25 Klimakonferenzen - ist das alles überhaupt nötig?

Berlin/Madrid. Dank Klimapaket sollen Deutsche für ein Flugticket künftig mehr, für ein Bahnticket weniger zahlen. Heizöl und Sprit sollen teurer werden. Wozu das Ganze? Von Simone Humml, dpamehr

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Krawalle bei Protesten gegen Rentenreform in Frankreich

Paris. Das französische Rentensystem reformieren? Daran haben sich schon viele die Zähne ausgebissen. Nun wagt Macron einen Versuch - und treibt die Franzosen auf die Straße. Von dpamehr

Nächster wichtiger Schritt

Demokraten bereiten Impeachment-Anklage gegen Trump vor

Washington. Seit September laufen Ermittlungen für eine mögliche Amtsenthebung Donald Trumps. Die Demokraten machen nun den nächsten großen Schritt, um den ungeliebten Präsidenten loszuwerden. Doch der Weg ist steinig und Trump kämpferisch. Wie geht es jetzt weiter? Von Christiane Jacke und Jürgen Bätz, dpamehr

Sauberes Heizen, grüne Städte

Timmermans skizziert Pläne für klimaneutrales Europa

Brüssel. Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck am angekündigten Programm für ein klimaneutrales Europa bis 2050. Wie soll das gehen? Der zuständige Vizepräsident nennt erste Beispiele. Von dpamehr

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