Inland

Lindau. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) eröffnet heute die 10. Weltkonferenz von Religions for Peace. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation ist es mit 900 Teilnehmern aus etwa 100 Ländern das größte interreligiöse Treffen der Welt. Von dpamehr

Dresden. Im Prozess um die tödliche Messerattacke vor einem Jahr in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft gefordert. In seinem Plädoyer vor dem Landgericht hielt Staatsanwalt Stephan Butzkies den Vorwurf des Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung für erwiesen. Von dpamehr

Berlin. Führende SPD-Mitglieder haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgehalten, zu lange eine AfD-nahe Haltung des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hingenommen zu haben. Von dpamehr

Berlin. Die schwarz-rote Bundesregierung will ihre vereinbarte Halbzeitbilanz im Herbst gemeinsam ziehen. Auch bei Konfliktthemen wie der Wohnungspolitik, der Grundrente oder dem Solidaritätszuschlag bemüht sich die Koalition um Einigkeit. Von dpamehr

Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt. Von Sandra Trauner, dpamehr

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an. Von dpamehr

Berlin. Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember über die geplante Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. „Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entscheiden“, sagte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag. Von dpamehr

Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Medienbericht eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können. Von dpamehr

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bestätigt, dass er sich um das Amt des SPD-Chefs bewerben will und erstmals öffentlich auch Gründe dafür genannt. Der Vizekanzler möchte bei der Kandidatur sein Ansehen in der Bevölkerung in die Waagschale werfen. Von dpamehr

Berlin. Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach monatelangem Ringen dafür in einem Kompromiss auf ein Bündel an Erleichterungen. Von dpamehr

Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Medienbericht eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können. Von dpamehr