Strukturelle Überschüsse Deutschlands Verschuldung sinkt Berlin. Der Stabilitätsrat bescheinigt Bund und Ländern solide Haushalte. Trotzdem verstummt die Diskussion um die schwarze Null nicht: Bei der SPD wisse man überhaupt nicht mehr, woran man sei, beklagt die Opposition. Von dpamehr
Polizei sucht Zeugen Maskierte greifen Auto von Hamburgs Innensenator Grote an Hamburg. Das Auto des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) ist am Morgen mit Steinen und Farbbehältern beworfen worden. Mit im Auto saß zu diesem Zeitpunkt auch Grotes zweijähriger Sohn, wie der Politiker twitterte. Von dpamehr
Überprüfung und Meldepflicht Mehr Kontrolle und Überwachung: Waffenrecht wird verschärft Berlin. Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Dass Extremisten keine Waffen haben sollen, ist im Bundestag Konsens. Über den richtigen Weg gibt es Streit bis zur letzten Minute. Von Carsten Hoffmann, dpamehr
Hetze und Drohungen Härtere Strafen: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz Berlin. Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle: Die Behörden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Hassverbrechen. Vieles davon beginnt im Internet. Ein Gesetz soll jetzt auch Facebook und Co in die Pflicht nehmen. Von Theresa Münch, dpamehr
Umfrage „Politbarometer“ Mehrheit zweifelt an Erfolgschancen der neuen SPD-Spitze Berlin. Die Mehrheit schätzt die Erfolgschancen der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einer neuen Umfrage zufolge pessimistisch ein. Von dpamehr
Umfrage in Bayern CSU knackt wieder die 40-Prozent-Marke München. Zum ersten Mal unter Parteichef Markus Söder hat die CSU in Bayern wieder die 40-Prozent-Marke in der Wählergunst geknackt. Einer repräsentativen Umfrage zufolge würden 40 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten die CSU wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Von dpamehr
Interne Mails BKA spielte Anschlagsrisiko durch Anis Amri herunter Berlin. Warum wurde der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter nicht engmaschig überwacht oder festgenommen? Das könnte auch mit einer Einschätzung des BKA zusammenhängen. Die Behörde schürte Anfang 2016 Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Hinweisen auf Anschlagspläne des Tunesiers. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpamehr
Affäre um Mord an Georgier Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus Moskau/Berlin. Ein Mord in einem Park, Verdächtigungen aus Deutschland, harte Worte aus Russland, schließlich die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten: Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau ist derzeit schwer belastet. Von Claudia Thaler und Michael Fischer, dpamehr
Andreas Scheuer unter Druck Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet Berlin. Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewiss. Von Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpamehr
„Armutsbericht 2019“ Sozialverband: Große regionale Unterschiede bei Armut Berlin. Deutschland ist geteilt: Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht eine wachsende Kluft zwischen wohlhabenden Regionen und solchen, in denen Armut ein großes Problem ist. Der Unterschied zwischen Ost und West spielt dabei immer weniger eine Rolle. Von Jörg Ratzsch, dpamehr
Neue SPD-Spitze Esken und Walter-Borjans führen „gutes Gespräch“ mit Merkel Berlin. Milliarden für Schulen, Schienen und Netze? Ein höherer Mindestlohn? Die SPD will mit der Union bald über neue Vorhaben verhandeln. Vorab lud schon einmal die Kanzlerin die neue SPD-Spitze ein. Von dpamehr
Werbeverbot Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin Gießen. Der Fall Kristina Hänel machte bundesweit Schlagzeilen und fachte die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a an. Nun stand die Ärztin erneut vor Gericht. Und das sieht ganz grundsätzliche Probleme. Von Carolin Eckenfels (Text) und Boris Roessler (Foto), dpamehr
USA wollen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen stoppen Wer darf Gas nach Europa liefern? Washington/Moskau. Die USA wollen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen stoppen, die Gas von Russland direkt nach Deutschland liefern soll — angeblich, um Europa zu schützen. Von dpamehr
Green Deal für mehr Klimaschutz Von der Leyen will die grüne Revolution Brüssel. Im Green Deal formuliert die Kommissionspräsidentin ehrgeizige Klimaziele. Zieht der EU-Gipfel mit? Aus der Industrie gibt es bereits Kritik. Von Detlef Drewesmehr
Neue Werbeverbote fürs Rauchen Der „Marlboro“-Mann soll nicht mehr locken Berlin . Die Union rennt mit ihrem Plan, Plakatwerbung fürs Rauchen ab 2022 schrittweise zu verbieten, beim Koalitionspartner SPD offene Türen ein. mehr
Vorwurf des Machtmissbrauchs Ausschuss empfiehlt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Washington. Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist gemacht: Schon nächste Woche kommt es zu einem offiziellen Votum im Repräsentantenhaus - und sehr wahrscheinlich zu einem aufsehenerregenden Verfahren im Senat. Von Can Merey und Christiane Jacke, dpamehr
Absolute Mehrheit Der Brexit ist besiegelt: Klarer Wahlsieg für Johnson London/Brüssel. Bereits in der kommenden Woche könnte der britische Premier seinen Brexit-Deal dem Parlament vorlegen. Mit der neu gewonnenen Mehrheit steht dem EU-Austritt am 31. Januar nichts mehr im Weg. Ärger droht Johnson aber mit neuen Forderungen nach schottischer Unabhängigkeit. Von Silvia Kusidlo, Christiane Oelrich und Christoph Meyer, dpamehr
Spitzentreffen in Brüssel EU-Staaten einigen sich auf Klimaziel für 2050 Brüssel. Europa will im Kampf gegen die Erderwärmung voranschreiten und sich Klimaneutralität bis 2050 auf die Fahnen schreiben. Doch am Ende machen eben doch noch nicht alle mit. Von dpamehr