Nach 30 Jahren Debatte Regierung beschließt Einwanderungsgesetz Berlin. Die Bundesregierung will mehr Fachkräfte nach Deutschland locken und abgelehnten Asylbewerbern mit Job eine Chance auf Daueraufenthalt geben. Von dpamehr
Nach Verhandlungsmarathon CDU und Grüne einigen sich in Hessen auf Koalitionsvertrag Wiesbaden. CDU und Grüne wollen ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen. Nach über elfstündigen Verhandlungen einigten sich beide Parteien am frühen Morgen in Wiesbaden auf einen neuen Koalitionsvertrag. Von dpamehr
Kommt Mieter-Entlastung? SPD will Grundsteuer-Umlage kippen Berlin. Kommt für Millionen Mieter eine echte Entlastung? Justizministerin Katarina Barley (SPD) will in der Bundesregierung durchsetzen, dass Hauseigentümer künftig nicht mehr die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieten umlegen können. Von dpamehr
Stilles Gedenken Gedenken an Anschlag auf Weihnachtsmarkt Berlin. Zwei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist mit einem stillen Gedenken an die Opfer und Hinterbliebenen erinnert worden. Von dpamehr
Rechtsextremismus Affäre um Frankfurter Polizisten im Landtags-Innenausschuss Frankfurt/Main. Die Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigen an diesem Mittwoch den Innenausschuss des hessischen Landtags. Die Opposition erhofft sich Antworten auf viele offene Fragen in dem Fall. Von dpamehr
BGH prüft Tarifsteigerungen Geld zurück für Privatversicherte? Karlsruhe. Wenn die Beiträge steigen, freut das keinen Versicherten. Derzeit allerdings lässt eine Reihe von Gerichtsurteilen Millionen Privatpatienten auf Rückzahlungen hoffen. Von Anja Semmelroch, dpamehr
Angebot an Merkel Merz gibt seine Bewerbung ab: Traue mir ein Ministeramt zu Berlin. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz indirekt einen Wechsel ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten. Von Jörg Blank, dpamehr
Umstrittenener Gesetzentwurf Regierung einigt sich bei Fachkräftezuwanderung Berlin. Nach einer Reihe von Änderungen in letzter Minute hat sich die Bundesregierung auf ein Konzept für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Von dpamehr
Schweigen zu Drohschreiben Opposition will Klarheit über rechtes Polizei-Netzwerk Frankfurt/Main. Das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigt nicht nur die Ermittler, sondern auch die Politik. Am Mittwoch sind die Vorwürfe gegen die Beamten Thema im Innenausschuss des Landtags. Von dpamehr
Treffpunkt für Salafisten Terror-Finanzierung? Ermittler durchsuchen Berliner Moschee Berlin. Einen Tag vor dem zweiten Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in Berlin ist die Polizei mit einer Razzia gegen die Salafisten-Szene in der Hauptstadt vorgegangen. Polizisten durchsuchten die As-Sahaba-Moschee im Stadtteil Wedding sowie mehrere Wohnungen und andere Räume. Von dpamehr
Anträge unzulässig AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen Karlsruhe. Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig. Von dpamehr
Verwüstung an der Elbchaussee G20-Prozess um Brandstiftungen beginnt mit Applaus Hamburg. Fast anderthalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat am Dienstag der erste Prozess um die Brandstiftungen und Zerstörungen an der Elbchaussee begonnen. Angeklagt sind vier junge Männer aus Hessen (18, 18, 22, 24) und ein Franzose (23). Von dpamehr
Neuwagen Europa zieht die Abgas-Zügel an Berlin/Brüssel. Die EU verschärft die CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Deutschland wollte weniger – und die Lobby schlägt Alarm. Von Andreas Hoenig, dpamehr
Nach „Gelbwesten“-Protest Die Sprechstunde des Doktor Macron Paris. Nach der Krise der „Gelbwesten“ will der Präsident mit einer großen nationalen Debatte den Franzosen den Puls fühlen. Von Christine Longinmehr
Interview mit Hubertus Heil „Wir dürfen Lohndumping nicht mit Steuergeld belohnen“ Der Bundesarbeitsminister plädiert für höhere Löhne und einen Ausbau der Tarifpartnerschaft, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Von Stefan Vettermehr
Streit um Zusammensetzung Ringen um Verfassungsausschuss für Syrien Genf. Im Streit um einen Verfassungsausschuss für das Bürgerkriegsland Syrien sehen Beobachter trotz einer Annäherung noch keinen endgültigen Durchbruch. Von dpamehr
Das große Chaos Die EU rüstet sich für einen „No-Deal-Brexit“ Brüssel. Wer gerne mal wieder zum Einkaufen oder ins Museum nach London möchte, sollte seinen Wochenendtrip wohl nicht für Ende März planen. Denn am 29. März ist Brexit-Tag. Von Verena Schmitt-Roschmann, dpamehr
Website 2019.vote geschlossen Gericht stoppt Nawalnys Wahlprojekt gegen Kremlpartei Moskau. Die russischen Behörden gehen weiter gegen Projekte des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vor. Ein Gericht in Moskau verfügte am Mittwoch die Schließung der Website 2019.vote. Von dpamehr
