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Arbeitgeber unterstützen Pläne

Spahn will Abbau von Krankenkassen-Rücklagen

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt für seine Aufforderung an die gesetzlichen Krankenkassen, ihre teils hohen Rücklagen abzubauen, Unterstützung von den Arbeitgebern. Von dpamehr

Zusatzkosten in Milliardenhöhe

Experten nennen Rentenversprechen der GroKo „unbezahlbar“

Berlin. Ökonomen rechnen einem Bericht zufolge mit Dutzenden Milliarden Euro an Zusatzkosten pro Jahr, falls die Bundesregierung ihre wichtigsten Rentenversprechen erfüllen will. Von dpamehr

Antisemitismus in Deutschland

Zentralratspräsident warnt Juden vor Tragen der Kippa

Berlin. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, rät Juden davon ab, sich in Großstädten öffentlich mit einer Kippa zu ihrer Religion zu bekennen. „Trotzig bekennen wäre im Prinzip der richtige Weg“, sagte Schuster dem Von dpamehr

Unnötige Ausgaben

Rechnungshof moniert Verschwendung bei der Bundeswehr

Berlin/Bonn. Mehrkosten durch schlechtes Management bei der Bundeswehr, zweifelhafter Nutzen kieferorthopädischer Behandlungen und unnötige Ausgaben beim Straßenbau: der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung bei Projekten und Ausgaben unwirtschaftliches Von dpamehr

Umstrittener Paragraf 219a

Koalitionsstreit um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Berlin. Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verhärten sich die Fronten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies den Beschluss des SPD-Parteivorstands mit einer Frist für eine Einigung bis zum Herbst zurück. Von dpamehr

Bewegung bei Atomabkommen

Maas trifft iranischen Außenminister

New York/Berlin. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind sich einem Medienbericht zufolge mit den USA weitgehend einig, dass dem Iran wegen seiner umstrittenen Raketentests und Einmischung in Regionalkonflikte mit neuen Sanktionen gedroht werden soll. Von dpamehr

Drohnen und Hubschrauber

Neue Waffen für die Bundeswehr

Berlin. Die unter Ausrüstungsmängeln leidende Bundeswehr soll nach Medienberichten neue Waffen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag bekommen. Eine Liste des Verteidigungsministeriums beinhalte 18 Posten mit einem jeweiligen Bestellwert von über 25 Von dpamehr

Vorwurf: Wahlkampfmanöver

Streit um Cavusoglu-Auftritt bei Gedenkfeier in Solingen

Solingen/Toronto. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird im Mai in Solingen bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags eine Rede halten - mitten im türkischen Wahlkampf. Von Michael Fischer und Yuriko Wahl-Immel, dpamehr



Verzwergung oder Neuanfang?

Nach der Wahl: Große Erwartungen an SPD-Chefin Nahles

Berlin. Nach der Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden hofft die Linkspartei auf einen Linksschwenk der Sozialdemokraten. Von dpamehr

Druck auf die Union erhöht

SPD setzt Frist im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot

Berlin. Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union. Der Parteivorstand beschloss am Sonntag nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden eine Frist bis Herbst, wie das Gremium mitteilte. Von dpamehr

Protestaktion in Witzenhausen

Abschiebung eines Syrers eskaliert

Witzenhausen. Bis zu 60 Menschen haben in der Nacht zu Montag im nordhessischen Witzenhausen versucht, die Abschiebung eines Syrers zu verhindern. Nachdem der 27-Jährige festgenommen wurde, umzingelten sie die beiden Streifenwagen und blockierten diese mit Von dpamehr

Nur 66,35 Prozent Zustimmung

Nahles mit schwerem Dämpfer zur ersten SPD-Chefin gewählt

Wiesbaden. Die SPD wählt heute bei einem Sonderparteitag erstmals in ihrer 155-jährigen Parteigeschichte eine Frau zur Vorsitzenden. Der Abstimmung in Wiesbaden stellen sich Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles (47) und die Flensburger Oberbürgermeisterin Von Christiane Jacke, Teresa Dapp und Georg Ismar, dpamehr

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Themen des Tages
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Antisemitismus

„Jude gilt als Schimpfwort“

Berlin/Saarbrücken. Wie antisemitisch ist Deutschland heute? Und was haben Muslime aus dem Nahen Osten damit zu tun? Auch im Saarland ist man besorgt. Von Fatima Abbasmehr

Abschottung

Frankreich will Zahl der Asylbewerber verringern

Paris. Abschiebehaft für Kinder, schnellere Verfahren: Das neue Asylgesetz wird selbst in der Regierungspartei teils heftig kritisiert. Von Christine Longinmehr

DFL soll in Fonds einzahlen

Fußball soll Kosten für Polizeieinsätze mittragen

Mainz. Fußballspiele machen teilweise auch große Polizeieinsätze nötig. Für die sollte nicht nur der Steuerzahler aufkommen, finden die Länder Bremen und Rheinland-Pfalz. mehr

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Ausland
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Treffen der Außenminister

Maas und Cavusoglu sprechen über türkischen Wahlkampf

New York. Bundesaußenminister Heiko Maas hat beim ersten Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in New York auch über den bevorstehenden türkischen Wahlkampf gesprochen. Von dpamehr

Syrien, Iran und Freihandel

Trump empfängt Macron als ersten Staatsgast

Washington. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA vor seinem Besuch bei Präsident Donald Trump dazu aufgerufen, nicht aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran auszusteigen. Dieser Deal sei sicher nicht perfekt, es gebe aber keinen besseren. Von dpamehr

Propaganda von IS und Al-Kaida

Facebook löscht hunderttausende extremistische Beiträge

Menlo Park. Facebook geht nach eigenen Angaben härter denn je gegen extremistische Inhalte auf seiner Plattform vor: Im ersten Quartal 2018 löschte das weltgrößte Online-Netzwerk hunderttausende Beiträge mit Bezug zu den Terrororganisationen Islamischer Staat Von dpamehr

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    Mindestens 25 Tote bei Protesten in Nicaragua
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