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Analyse: Ungarns Premierminister
Die neue europäische Rolle des Viktor Orbán

 Tauwetter? Kanzlerin Merkel und Ungarns Premier Orbán am Montag beim Sopron-Gedenken.
Tauwetter? Kanzlerin Merkel und Ungarns Premier Orbán am Montag beim Sopron-Gedenken. FOTO: AP / Szilard Koszticsak
Brüssel. Viktor Orbán ist immer für eine Überraschung gut – vor allem, wenn es um die EU geht. Der ungarische Premier musste sich am Montag bei der Gedenkfeier zum 30. Jahrestag der Grenzöffnung in Sopron zwar ein paar mahnende Worte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachen europäischer Werte anhören. Von Detlef Drewes

Doch von dem Tief der zurückliegenden Monate scheint kaum noch etwas übrig zu sein.

Noch im März stand der Regierungschef mit seiner Fidesz-Partei kurz vor dem Rauswurf aus der EVP, dem Dachverband der Christdemokraten. Aber zum von vielen erhofften Bruch kam es nicht. Orbán wurde sogar zu einem wichtigen Wahlhelfer bei der Nominierung der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und feierte die Wahl anschließend mit den Worten: „Wir haben eine deutsche Familienmutter, die Mutter von sieben Kindern, an die Spitze der Kommission gewählt“. Nun sei eine Wende zu konservativen Werten zu erwarten. Seither halten sich Spekulationen über mögliche Absprachen zwischen der CDU und dem Ungarn. In Budapester Regierungskreisen heißt es, man habe der Unionspartei „klare Bitten“ übermittelt, was in Berlin jedoch strikt zurückgewiesen wird. Zu diesen Erwartungen zählt angeblich eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei, die seit Jahren bei der Migrationspolitik und der europäischen Gesetzgebung in weiteren Fragen blockieren.

Doch seit von der Leyen als Nachfolgerin für Jean-Claude Juncker feststeht, weht plötzlich ein anderer Wind. Orbán hat sogar angekündigt, die umstrittene Justizreform so zu überarbeiten, dass das angelaufene Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Ungarn entschärft werden könnte. Die geplante Einführung neuer Verwaltungsgerichte wurde auf Eis gelegt, eine umstrittene „Reklamesteuer“ für Medienanstalten strich die Regierung ganz. Ist das Kosmetik oder eine tatsächliche Rückkehr zu rechtsstaatlichen Grundsätzen? Das ist noch nicht erkennbar. Aber in Brüssel bleibt man skeptisch.



Völlig überraschend bot Orbán im Vorfeld der Verhandlungen über den mittelfristigen Finanzrahmen für die sieben Jahre ab 2021 sogar an, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, wenn alle anderen das auch tun würden. Statt 1,1 Prozent des Bruttonationalproduktes wären 1,3 Prozent möglich. Da lehnte sogar Deutschland ab. Orbán konnte wiederum einen geschickten Schachzug verbuchen: Schließlich darf sich ausgerechnet der EU-skeptische Premier als Förderer der Union inszenieren, während die Bundesrepublik auf der Bremse steht.

Als Gegenleistung soll die EU Ungarn entgegenkommen. Zum einen verspricht sich das Land von der designierten Kommissionschefin ein Ende des Rechtsstaatsverfahrens, wofür es eigentlich kaum belastbare Indizien gibt. Schließlich hatte von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede unmissverständlich einen noch schärferen und unabhängigen EU-Rechtsstaatsmechanismus gefordert. Zum anderen fordert Orbán von der CDU-Politikerin, dass sie sich hinter die Benennung des früheren ungarischen Justizministers László Trócsányi zum EU-Kommissar mit gewichtigem Geschäftsfeld stellt. Der Fidesz-Vertreter gilt allerdings als umstritten, verteidigte er doch die Weigerung Ungarns, Flüchtlinge aufzunehmen, als „Wahrung europäischer Werte“. Aber möglicherweise muss von der Leyen da gar nicht tätig werden: Aus dem EU-Parlament hieß es bereits, man werde einen Orbán-Vasallen wie Trócsányi „nicht durchwinken“.