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Soziales
Heil sieht leichte Hartz-IV-Erhöhung

Berlin/Nürnberg. Die Bundesagentur gibt Jobcentern neue Weisung zur Handhabung von Kinderehen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet damit, dass Hartz-IV-Empfänger Anfang nächsten Jahres wieder etwas mehr Geld bekommen. „Die Regelsätze müssen das Existenzminimum abdecken und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe ermöglichen“, sagte Heil der „Rheinischen Post“. Es bleibe für die nächste Anpassung bei dem im Gesetz vorgesehen Mechanismus. Die Erhöhungen kämen wohl zum 1. Januar 2019. „Genauer angucken will ich mir die Frage von besonderen Bedarfen – wenn etwa eine kaputte Waschmaschine ersetzt werden muss“, kündigte Heil an. „Zudem werden wir das Schulstarterpaket für bedürftige Kinder verbessern.“

Die Bundesagentur hat derweil in einer neuen Weisung den Begriff „Partner“ in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft genauer definiert. Damit soll den Mitarbeitern der Jobcenter die Handhabung einzelner Zweifelsfälle bei Kinderehen erleichtert werden, wie ein Sprecher sagte. Es handle sich jedoch lediglich um „Klarstellungen zum geltenden Recht“. Ehen mit einem Partner unter 16 Jahren werden demnach – wie schon zuvor – nicht von den Jobcentern anerkannt. Dies gilt auch für Ehen nach ausländischem Recht. „Die Regelung dient lediglich dazu, zu klären, wem welche finanziellen Leistungen zustehen“, teilte der Sprecher mit.