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Hartz-IV-Empfänger sollen nicht mehr observiert werden

Berlin. Hartz-IV-Empfänger sollen bei Verdacht von Leistungsmissbrauch nicht länger von Detektiven observiert werden. Ein entsprechender Passus in einer Dienstanweisung werde gestrichen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Bundesarbeitsministerium und Bundesagentur für Arbeit (BA) gestern. Man sei sich einig, "dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden"

Berlin. Hartz-IV-Empfänger sollen bei Verdacht von Leistungsmissbrauch nicht länger von Detektiven observiert werden. Ein entsprechender Passus in einer Dienstanweisung werde gestrichen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Bundesarbeitsministerium und Bundesagentur für Arbeit (BA) gestern. Man sei sich einig, "dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden". Schon bisher seien solche Überwachungen nicht gängige Praxis gewesen und nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht eingesetzt worden. Das Bonner Erwerbslosenforum Deutschland hatte der Bundesagentur vorgehalten, bei der Kontrolle Verdächtiger verstärkt zu "nachrichtendienstlichen Methoden" zu greifen. Damit maße sich die BA Kompetenzen an, die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besäßen. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hatte die Anweisung der BA als einen "Sozial-Skandal" bezeichnet. Linsler: "Diejenigen, die sozial am meisten benachteiligt sind, sollen jetzt auch noch überwacht werden." dpa/red