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Haftbefehl gegen Deniz Yücel

 Journalist Deniz Yücel. Foto: Schindler/dpa
Journalist Deniz Yücel. Foto: Schindler/dpa FOTO: Schindler/dpa
Istanbul. Richter ordnet Untersuchungshaft für deutschen Türkei-Korrespondenten an. Agentur

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam in der Türkei muss der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel nun in Untersuchungshaft. Das hat gestern der Haftrichter, dem der Journalist am Abend vorgeführt wurde, angeordnet. Das meldete die "Welt". Damit hat der Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Die Zeitung berichtete nach Yücels Vernehmung durch den Staatsanwalt, dem 43-Jährigen werde "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung" vorgeworfen. Yücel besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Die U-Haft kann in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern. Die "Welt" berichtete, der Haftrichter Mustafa Cakar habe in der Vergangenheit schon mehrere Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" zu U-Haft verurteilt.

"Das ist eine viel zu harte und deshalb auch unangemessene Entscheidung", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), "sie berücksichtigt weder das demokratische hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit noch, dass Deniz Yücel sich freiwillig der türkischen Justiz gestellt und bereit erklärt hat, für das Ermittlungsverfahren voll zur Verfügung zu stehen." Zuvor hatte der Minister bereits den langen Polizeigewahrsam kritisiert.



Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu nannte den Antrag auf U-Haft "nicht akzeptabel". Er kündigte für heute eine Kundgebung vor der türkischen Botschaft in Berlin unter dem Motto #FreeDeniz an. Mutlu sagte: "Wenn die Türkei zeigen will, dass sie eine Demokratie ist, dann muss diese Farce endlich beendet und die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt werden."

Unter dem derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei können Verdächtige bis zu 14 Tage in Gewahrsam gehalten werden. Demnach hätte Yücel spätestens heute einem Haftrichter vorgeführt oder freigelassen werden müssen. Yücel hatte sich am 14. Februar bei der Polizei in Istanbul gemeldet, weil nach ihm gefahndet wurde (wir berichteten). Zunächst schienen sich die Vorwürfe um Yücels Berichte über gehackte E-Mails zu drehen, die vom Konto des türkischen Energieministers Berat Albayrak stammen sollen.

Albayrak ist der Schwiegersohn von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Worauf die Vorwürfe des Staatsanwalts beruhen, blieb zunächst unklar.